Causa Eurofighter

Neue Akten: BZÖ sieht Betrug bei Gegengeschäften

21.11.2012 17:37

Im juristischen Comeback der Eurofighter-Affäre hat am Mittwoch BZÖ-Obmann Josef Bucher mit möglicherweise "brisanten Papieren" aufhorchen lassen. Ihm zugespielte Akten aus dem Jahr 2002 würden demnach beweisen, dass zahlreiche Firmenchefs im Eurofighter-U-Ausschuss des Jahres 2007 bezüglich der Gegengeschäfte gelogen hätten - und zwar vor allem im ÖVP-Umfeld. Bucher kündigte Anzeigen an und forderte einen erneuten parlamentarischen U-Ausschuss.

Bei den Papieren handle es sich um einen Bericht des Wirtschaftsministeriums zu den Gegengeschäften, erklärte Bucher bei einer Pressekonferenz. Schon nach einigen Seiten sei klar, warum diese Deals so geheim ablaufen mussten: "Im Akt ist dokumentiert, dass manche Gegengeschäfte bereits im Juli 2002 abgeschlossen waren – also noch bevor der Vertrag mit dem Jet-Hersteller EADS im September 2002 von österreichischer Seite unterzeichnet war. Das ist doch höchst seltsam", so der BZÖ-Chef.

Aus den Unterlagen würde zudem hervorgehen, dass mehrere Firmen, deren Chefs dann später im Eurofighter-U-Ausschuss angegeben hätten, von den Gegengeschäften keineswegs profitiert zu haben, sehr wohl von den Geschäften profitiert hätten. Namen wollte Bucher vorerst keine nennen. Er habe den Akt erst am Dienstag erhalten und wolle die darin enthaltenen Angaben zunächst "verifizieren".

Bucher deutete lediglich an, dass es sich laut den Unterlagen bei einem der Hauptprofiteure um ein Unternehmen handle, dessen Vorstand ein wichtiger Berater der ÖVP gewesen sei. Fix sei, dass die ÖVP "hauptverantwortlich" für die Gegengeschäfte gewesen sei. Seine Fraktion sei hingegen "nachweislich nicht eingebunden gewesen in diese Vorgänge", sagte Bucher.

Bucher kündigt Anzeigen an
Mit dem neuen Beweismaterial sei ein weiterer Untersuchungsausschuss, der die Jet-Gegengeschäfte im Wert von 3,5 Milliarden aufarbeiten soll, jedenfalls unverzichtbar, sagte der BZÖ-Chef: "Der Verdacht hat sich erhärtet, dass mehrere Zeugen beim ersten Eurofighter-Ausschuss 2007 die Unwahrheit gesagt haben. Das ist strafbar." Anzeigen bei der Justiz würden folgen.

Im Zuge des Eurofighter-Kaufs war mit dem Jet-Hersteller vereinbart, innerhalb von 15 Jahren das Doppelte des Kaufpreises an Gegengeschäften nach Österreich zu bringen. Diese Kompensationsgeschäfte waren seinerzeit das wichtigste Argument, um der Bevölkerung die 1,9 Milliarden Euro teure Anschaffung schmackhaft zu machen. Der damalige Kanzler Wolfgang Schüssel sprach 2003 vom "attraktivsten und wichtigsten Impulsprogramm, das man sich wünschen kann".

3,3 Milliarden Euro an Gegengeschäften bisher anerkannt
Ursprünglich wurden Gegengeschäfte im Ausmaß von vier Milliarden Euro vereinbart. Wegen der Nachverhandlung und der Reduktion der Flieger von 18 auf 15 Stück wurde dieses Volumen reduziert und beträgt jetzt 3,5 Milliarden Euro. Diese Summe dürfte laut dem für die Gegengeschäfte zuständigen Wirtschaftsministerium mittlerweile erreicht sein. Die Plattform Gegengeschäfte prüfe jedoch noch das Jahr 2011.

Nach den jüngsten Korruptionshinweisen will das Ressort mit der Endabrechnung noch zuwarten, bis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen und die Geschäfte nochmals gescreent worden seien, um noch allfällige Anrechnungskorrekturen vornehmen zu können. Bis 2010 jedenfalls seien 3,3 Milliarden Euro an Gegengeschäften anerkannt worden, hieß es am Mittwoch.

Pilz ortet "ein absurdes Theater"
Wie viel Geld davon nach Aufarbeitung der jüngsten Vorwürfe übrig bleiben wird, wird sich erst zeigen. Vor Bucher hatte bereits der Grüne Peter Pilz angekündigt, in den kommenden Wochen Schwindel im Bereich der Gegengeschäfte aufzeigen zu wollen (siehe Infobox). Er spricht von "einem absurden Theater".