Brief an Gemeinden

Quartiersuche für Flüchtlinge verläuft schleppend

21.11.2012 16:43

Die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Asylwerber, um die Erstaufnahmestelle in Traiskirchen zu entlasten - dies wurde beim Asylgipfel am 23. Oktober vereinbart -, verläuft ziemlich schleppend. Am Montag waren immer noch rund 1.400 Flüchtlinge in Traiskirchen untergebracht und damit gut 900 mehr als mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ausgemacht. Bis Ende November haben die Länder noch Zeit, ihre Quoten zu erfüllen. Gelingt dies nicht, werden die Flüchtlinge wohl in Container-Dörfer umgesiedelt.

Wo Container aufgestellt bzw. Kasernen-Flächen zur Verfügung gestellt werden könnten, wird derzeit unter Verschluss gehalten. Allerdings könnte mit einer Übersiedlung offenbar tatsächlich schon Anfang Dezember begonnen werden.

Es geht um rund 1.000 Asylsuchende, die von den bisher säumigen Ländern bis 30. November übernommen werden müssen. Bis auf Niederösterreich, die Steiermark und Wien erfüllt keines der restlichen Bundesländer die vereinbarten Quoten für Asylwerber, die sie aufnehmen müssten. Angesichts der schleppenden Fortschritte der Länder zeichnet sich immer mehr ab, dass letztlich der Bund eigene Flächen zur Verfügung stellen wird müssen.

Aufgabe in erster Linie von Ländern zu lösen
Dennoch wird sowohl im Innen- als auch im Verteidigungsressort unverändert betont, dass eigentlich die Länder am Zug seien. Man werde ja sehen, was die Unterschrift der Landeshauptleute wert sei, zitierte man im Innenministerium Bundeskanzler Werner Faymann. Das Verteidigungsressort verlautbarte, dass die Aufgabe in erster Linie die Länder zu lösen hätten, im Fall des Falles werde sich aber das Bundesheer bemühen, die Herausforderung gemeinsam bewältigen zu können.

Ganz so einfach ist aber die Unterbringung auch für den Bund nicht. Es müssen nicht nur geeignete bundeseigene Flächen gefunden werden, auf denen die Container errichtet werden können, sondern es gilt auch, genügend Personal für solche Notquartiere zu rekrutieren. Auf den Kosten bleibt der Bund nicht alleine sitzen. Auch bei solchen Unterkünften für Flüchtlinge in der Grundversorgung gilt der Schlüssel 60 Prozent Bund, 40 Prozent Länder.

Gemeindebund-Präsident schreibt Brief an alle Ortschefs
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (Bild) startete am Mittwoch einen Versuch, die betroffenen Gemeinden kurz vor Ablauf der Frist zu überreden. In einem Brief appellierte er an die Bürgermeister, bei der Quartiersuche zu kooperieren. Dabei solle es sich um keine großen Lager handeln, sondern um "kleine Lösungen", weil dafür seitens der Bevölkerung leichter Verständnis aufgebracht werde, erklärte Mödlhammer.

Aber auch er erhofft sich keine Wunderdinge. Zu glauben, dass Quartiere dann von heute auf morgen zur Verfügung stünden, sei "ein bissl optimistisch". Wie viele Plätze aufgetrieben werden könnten, wollte der Gemeinden-Chef nicht konkret beurteilen. Jeder einzelne Platz sei schon eine Linderung.