"Lage kritisch"

Kongo: Rebellen in Goma – Plünderung und Vertreibungen

(Bild: AP)

Auch die militärische Unterstützung der kongolesischen Regierungstruppen durch UNO-Soldaten hat den Vormarsch der Rebellengruppe M23 in der Demokratischen Republik Kongo nicht aufhalten können. Nach mehrtägigen Kämpfen haben die Rebellen am Dienstag die Großstadt Goma an der Grenze zu Ruanda eingenommen. Laut den Vereinten Nationen kam es bereits zu Plünderungen, Brandschatzungen und Verschleppungen von Zivilisten.

Unter den Augen von UNO-Friedenstruppen zogen am Dienstag Hunderte Kämpfer durch die Stadt, während die unterlegenen Regierungstruppen die Flucht antraten. Nach Angaben des UNO-Vizesprechers Eduardo del Buey verurteile UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon erneut die "schweren Menschenrechtsverletzungen" durch die Rebellen. Es gebe Informationen, wonach M23-Kämpfer "Zivilisten verletzt, Entführungen von Frauen und Kindern fortgesetzt, Eigentum zerstört und Journalisten sowie Gegner ihres Vormarsches eingeschüchtert haben".

Zahlreiche Entwicklungsorganisationen hatten bereits zuvor ihre Mitarbeiter aus der Region nach Ruanda in Sicherheit gebracht, auch die Vereinten Nationen zogen nicht dringend benötigte Mitarbeiter ihrer Friedensmission MONUSCO ab.

UNO-Sicherheitsrat verschärft Sanktionen
Die Lage in und um Goma bezeichnete der Sprecher als "kritisch". Die UNO-Mission kontrolliere aber weiterhin den Flughafen der Stadt, und es gebe in Goma Patrouillen der Blauhelmsoldaten. Der UNO-Sicherheitsrat nahm unterdessen einen von Frankreich eingebrachten Resolutionsentwurf einstimmig an, der eine Verschärfung der Sanktionen gegen die M23-Spitze vorsieht und jegliche Unterstützung der Rebellion aus dem Ausland verurteilt, ohne Ruanda oder Uganda namentlich zu erwähnen. Nach Einschätzung von UNO-Experten unterstützen beide Länder die Rebellen - dies wird von den Regierungen in Kigali und Kampala jedoch bestritten.

Uganda übernimmt Vermittler-Rolle
Die Rebellengruppe M23 - benannt nach dem 23. März 2009, als eigentlich ein Friedensabkommen ausgehandelt wurde - besteht aus früheren Soldaten, die der Regierung in Kinshasa vorwerfen, das Friedensabkommen aus dem Jahr 2009 zu verletzen. Diese Vereinbarung habe vorgesehen, sie in die Armee einzugliedern. Die Regierung lehnte bisher Verhandlungen mit den Rebellen ab. "Wir leisten Widerstand, bis Ruanda aus unserem Land vertrieben ist", sagte Informationsminister Lambert Mende.

Nach einem Bericht des amtlichen Fernsehens machte sich der kongolesische Präsident Joseph Kabila auf den Weg nach Uganda. Das Nachbarland vermittelt zwischen den beiden Parteien. Nach ugandischen Angaben nehmen Vertreter der Rebellen aber nicht an den Gesprächen teil.