Korruptionsfälle

10 Jahre Haft für Kroatiens Ex-Premier Sanader

Mehr als ein Jahr nach dem Beginn des ersten Prozesses gegen den kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader sind am Dienstag am Landesgericht Zagreb die ersten nicht rechtskräftigen Urteile in den Korruptionsfällen "Hypo" und "INA-MOL" gesprochen worden: "Der Angeklagte Ivo Sanader ist schuldig", sagte der vorsitzende Richter, Ivan Turudic, und verurteilte ihn zu zehn Jahren Haft. Sanader hat nun nur noch die Möglichkeit vor dem Obersten Gerichtshof zu berufen.

Im Fall "Hypo" war Sanader wegen Kriegsgewinnlertums angeklagt. Er soll 1994 und 1995, als das kroatische Außenministerium bei der Kärntner Bank einen Kredit für den Aufbau von Botschaften in Höhe von damals 140 Millionen Schilling (10,175 Mio. Euro) aufnahm, eine "Provision" von fünf Prozent, umgerechnet etwa 500.000 Euro, kassiert haben. Aus Indizien ging hervor, dass ein gewisser Eugen Laxa, ein mittlerweile verstorbener kroatischer Auswanderer, die Provision erhalten habe. Die Anklage vermutet hinter Laxa aber niemand anderen als Sanader, was dieser entschieden zurückgewiesen hatte.

Die viel höhere Strafe sprach das Gericht im Fall "INA-MOL", denn hier hat Sanader laut Erläuterung des Richters die Interessen des Landes für ein Schmiergeld verraten. Die Staatsanwaltschaft warf Sanader vor, vom ungarischen Energiekonzern Bestechungsgelder in Höhe von zehn Millionen Euro angenommen zu haben. Dafür sollen die Ungarn die Führung am kroatischen Erdölunternehmen INA erhalten haben, ohne formell die Aktienmehrheit zu haben. Dieser Vertrag beinhaltete auch, dass das verlustreiche Gasgeschäft ausgelagert wird und der Staat die Verluste übernimmt. Belastungszeuge war hier der Unternehmer Robert Jezic, ein ehemals enger Freund Sanaders. Jezic sagte aus, die Hälfte des Schmiergeldes auf das Konto seiner Schweizer Firma erhalten zu haben, wo es sich noch befinden soll. Es sei aus Steueroasen gekommen.

Sanader muss knapp 500.000 Euro Entschädigung zahlen
Die Anklage hatte die Höchststrafe von insgesamt 15 Jahren, Sanaders Verteidigung einen Freispruch gefordert. Sanader muss nun innerhalb von 15 Tagen 3,6 Millionen Kuna (477.500 Euro) zahlen, die Summe, um die der Staat geschädigt worden war. Der Zeuge Robert Jezic muss die auf sein Konto erhaltene Summe von fünf Millionen Euro, die im Fall "INA-MOL" ausgezahlt wurde, einzahlen.

In seiner Urteilsbegründung war Richter Turudic sehr direkt, Sanader war seinen Erläuterungen mit ernster Mine gefolgt. "Sie, Herr Sanader, waren Architekt eines Systems, in dem nur die Entscheidungen getroffen wurden, die sie wollten." Besonders schwer wiege, dass Sanader ein "Kriegsprofiteur" sei. Während Kroatien "der brutalen serbischen Aggression ausgesetzt" war, habe Sanader als damaliger stellvertretender Außenminister 1995 persönlichen Profit eingestrichen. Das Urteil solle auch eine Botschaft sein, dass sich das Begehen einer Straftat nicht auszahle, so Turudic.

Sanader, der sich seiner drohenden Verhaftung 2010 durch die Flucht nach Österreich entzogen hatte, dort in Auslieferungshaft saß und 2011 ausgeliefert wurde, wurde nach dem Urteilsspruch unverzüglich ins Zagreber Gefängnis Remetinec geführt. Ihn erwarten nun aber noch drei weitere Korruptionsverfahren.