Minimalkompromiss

EU über Umgang mit Syriens Opposition uneins

(Bild: EPA/dapd)

Nach dem Vorstoß Frankreichs sind die EU-Staaten über den Umgang mit dem neu gegründeten Bündnis der syrischen Opposition weiter uneins. Die Außenminister der 27 EU-Staaten einigten sich am Montagabend in Brüssel nach langer Diskussion lediglich darauf, die Koalition der Oppositionskräfte als "legitime Vertreter des Strebens des syrischen Volkes" zu bezeichnen. Die vom französischen Staatschef Francois Hollande geforderte Neuverhandlung über Waffenlieferungen an die Opposition wurde am Montag hingegen nicht diskutiert.

Die Minister bezeichneten die Gründung der Oppositions-Koalition als "wichtigen Schritt hin zur nötigen Einheit der syrischen Opposition". Zugleich mahnten sie das Oppositionsbündnis, die Menschenrechte zu achten und alle Gruppen der Bevölkerung zu vertreten. In diesem Bemühen werde die EU die Gegner von Staatspräsident Bashar al-Assad unterstützen.

Ashton bestreitet Minimalkompromiss
Die Wortwahl der EU-Minister ist nach Angaben von Diplomaten ein Kompromiss: Formulierungen, wonach die Opposition "die legitimen Vertreter" oder "ein legitimer Vertreter" des syrischen Volkes seien, wurden verworfen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (Bild Mitte) bestritt jedoch, dass die Erklärung über die syrische Opposition ein Minimalkompromiss sei: "Ich würde die Stärke dieser Formulierung nicht unterschätzen."

Die nun verkündete Erklärung der EU-Minister bleibt aber deutlich hinter der offiziellen Position Frankreichs zurück. Staatspräsident Francois Hollande hatte die Opposition als "die alleinigen Vertreter des syrischen Volkes und daher als künftige provisorische Regierung eines demokratischen Syriens" bezeichnet.

Waffenlieferungen an Opposition nicht diskutiert
Ein Vorschlag Frankreichs, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben und dadurch Waffenlieferungen an die Opposition zu ermöglichen, wurde am Montag laut Teilnehmern nicht diskutiert. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (Bild links) erklärte, für eine Diskussion über den Vorschlag zur Aufhebung des Waffenembargos gebe es keinen Anlass: "Das ist keine Debatte, die heute geführt wird." Er zeigte sich abwartend: "Es geht ja jetzt auch erst mal darum, dass die Einigung der Opposition auf eine gemeinsame Plattform sich als nachhaltig zeigt", sagte Westerwelle.

Der britische Außenminister William Hague wollte sich indessen nicht zur Frage äußern, ob London die Koalition der Opposition anerkenne. Er sei "beeindruckt von ihren Zielen, ihrer Klarheit und ihrer Entschlossenheit, alle Gruppen einzuschließen". Die Opposition habe einen "sehr wichtigen Schritt nach vorne" gemacht.

Organisation plant Hauptquartier in Ägypten
Die syrische Nationale Koalition war am 11. November von Vertretern von 14 Oppositionsgruppen aus Syrien und dem Exil nach langen Verhandlungen in Doha gegründet worden. Neben sechs Golfstaaten haben bisher Frankreich und die Türkei die Koalition als Vertreter des syrischen Volkes anerkannt. Dem Chef der Nationalen Koalition, Ahmed al-Khatib (Bild rechts), zufolge soll die Organisation ihr Hauptquartier in Ägypten haben. Das berichtete die amtliche ägyptische Nachrichtenagentur MENA nach einem Gespräch Khatibs mit dem ägyptischen Außenminister Mohammed Kamel Amr.