165 statt 183 Sitze?

“Keine Initiative mehr” für kleineren Nationalrat

19.11.2012 12:35

Die seit nunmehr knapp einem Jahr diskutierte Verkleinerung des Nationalrats von 183 auf 165 Abgeordnete wird wohl nicht stattfinden. Eine entsprechende Arbeitsgruppe im Parlament habe dazu keinen Beschluss gefasst, wie das Büro von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Montag bestätigte. Es ist diesbezüglich zwar noch nicht aller Tage Abend, allerdings sieht es ganz danach aus, dass die Fronten verhärtet bleiben.

Nationalratspräsidentin Prammer hatte am Wochenende in einem Interview erklärt, dass die entsprechende Arbeitsgruppe das Thema Wahlrecht - hier wäre eine Reform nötig gewesen, um die NR-Verkleinerung durchzusetzen - abgeschlossen habe und kein Beschluss bezüglich einer Reduzierung der Abgeordneten gefasst worden sei.

"Derzeit keine Initiative"
Wie Prammer-Sprecher Gerhard Marschall nun gegenüber krone.at betonte, handle es sich hierbei allerdings lediglich um einen aktuellen Zwischenbericht aus der Arbeitsgruppe. Es sei durchaus möglich, dass die Diskussion noch fortgesetzt werde - von einer endgültigen Absage könne man noch nicht sprechen. "Derzeit gibt es hier aber keine Initiative mehr", sagte Marschall.

Man dürfe zudem nicht den Fehler machen, bei der Frage über die Parlamentsverkleinerung nur den Einspar-Aspekt zu berücksichtigen. Dieser war schon von Anfang an als verhältnismäßig gering eingeschätzt worden - von maximal fünf Millionen Euro im Jahr war die Rede. Die Diskussion in der Arbeitsgruppe sei sehr komplex gewesen, berichtet Marschall, man habe die Causa von allen möglichen Seiten beleuchtet und sich Rat von mehreren Experten geholt.

Geschwächte Demokratie durch Kürzungen?
Seit jeher hatten Parlamentarier bekrittelt, das durch eine NR-Verkleinerung die Demokratie geschwächt werden könnte - vor allem die Vorstellung, dass durch einen Regierungsvorschlag das Parlament als oberste Volksvertretung beschnitten werden könnte, schmeckte vielen Mandataren nicht. Diese Bedenken werden sich auch in der Arbeitsgruppe niedergeschlagen haben.

Der Vorschlag zur Verkleinerung war im Jänner 2012 ursprünglich vom steirischen Landeshauptmann Franz Voves, der unter anderem mit einer nötigen Stärkung der Glaubwürdigkeit der Politik argumentierte, gekommen und bald von den Spitzen der Regierungsparteien aufgegriffen worden. Die Opposition hatte sich aber von Anfang an skeptisch gezeigt, einzig das BZÖ sprach sich grundsätzlich dafür aus.

Kopf: "Aufwertung der Volksbegehren"
Reaktionen auf die vorerst gescheiterten Verhandlungen über die NR-Verkleinerung kamen am Montag sowohl von Regierungsseite als auch von Blau, Grün und Orange. SPÖ-Klubchef Josef Cap erklärte, "eine Verkleinerung hätte es ohnehin nur unter Beteiligung der Opposition gegeben". "Im Sinne der Bürgernähe" würden die Abgeordneten nun nicht reduziert. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf sagte, dass man "solche Sachen nicht mit einer Zwei-Parteien-Mehrheit machen" sollte. Kopf zeigte sich aber optimistisch, dass ein abgespecktes Paket mit einer Aufwertung der Volksbegehren - in diesem Punkt soll großteils Konsens herrschen - im ersten Quartal 2013 in Kraft treten könnte.

In der FPÖ sieht man sich nicht als Verhinderer einer Reform: "Es geht mit einfacher Mehrheit", betonte Generalsekretär Harald Vilimsky. Allerdings wäre das einstige Vorhaben ein "Sparen am völlig falschen Ort" gewesen. Wenn man die Tätigkeit als Abgeordneter "halbwegs ernst" nehme, "hat man einen irren Belastungsaufwand". Man solle dem Nationalrat lieber mehr Bedeutung zumessen.

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig bedauert, dass das "groß angekündigte" Demokratiepaket nun "eigentlich abgesagt" wurde. Sie nimmt nun Nationalratspräsidentin Prammer in die Pflicht, was weitere Reformschritte betrifft: "Ich werde das in der Präsidiale einmahnen." Die Verkleinerung des Nationalrates sei aber "ohnehin ein populistisches Vorhaben" gewesen.

BZÖ plädiert für Riesensparpaket
BZÖ-Chef Josef Bucher bezeichnete "die Weigerung von SPÖ und ÖVP, die Anzahl der Nationalräte wie angekündigt zu verringern", als "Verhöhnung der Steuerzahler". Der orange Obmann nutzte den Moment auch gleich, um ein riesiges Politsparpaket zu fordern, mit dem "jährlich 150 Millionen Euro eingespart werden könnten": Im Nationalrat reichen Bucher 100 Abgeordnete, den Bundesrat würde er durch einen "Senat" ersetzen, den Job des Bundespräsidenten will er dem NR-Präsidenten mit auferlegen und schließlich auch "die neun Fürstentümer des Landes" stutzen. Denn diese seien "die wahren Bremsklötze".