Dienstrechtsnovelle

Beamte: Sofortiger Amtsverlust bei Folter

(Bild: APA/Rubra)

Beamte, die wegen Sexual- und Folterdelikten sowie Quälens und Vernachlässigens Schutzwürdiger rechtskräftig verurteilt sind, verlieren künftig unabhängig vom Strafmaß automatisch ihr Amt. Das wurde am Dienstag im Ministerrat beschlossen.

Mit der Neuregelung des Dienstrechts, die Anfang 2013 in Kraft treten soll, werden die meist langwierigen Disziplinarverfahren bei Strafen unter zwölf Monaten bedingt bzw. sechs Monaten unbedingt entfallen. Bei rechtswirksamer Anklage wegen eines dieser Strafdelikte kommt es zudem künftig zwingend zu einer Suspendierung. Der bisherige Ermessensspielraum der Dienstbehörde wird der Vergangenheit angehören.

Weiters soll die Disziplinaroberkommission, die beim Bundeskanzleramt angesiedelt ist, aufgelöst werden. Im Zuge der Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ab 2014 werden die Aufgaben der Oberkommission von hauptberuflichen Richtern beim Verwaltungsgericht des Bundes übernommen.

Fall Bakary J. spielte große Rolle
Die Novelle des Beamtendienstrechts ist unter anderem eine Konsequenz aus dem Fall Bakary J.. Beim Versuch, den Mann aus Gambia 2006 aus Österreich abzuschieben, wurde dieser durch die amtshandelnden Polizisten schwer verletzt.

Die vier WEGA-Beamten wurden vor Gericht gestellt und 2009 wegen Quälens eines Gefangenen zu mehrmonatigen bedingten Haftstrafen verurteilt. Sie durften zunächst weiter im Innendienst der Polizei tätig sein. Zwei der Beschuldigten wurden später wegen psychischer Probleme frühpensioniert. Erst heuer wurden drei der beteiligten Beamten rückwirkend aus dem Polizeidienst entlassen. Der vierte, der sich an der Misshandlung des Schubhäftlings beteiligt hatte, fasste eine Geldstrafe aus.

Der Umgang mit diesem Fall sorgte für große Aufregung. Erst durch den medialen Druck und eine Rüge des Verwaltungsgerichtshofes konnte die Aufarbeitung des Zwischenfalls für das Opfer, das seit 2012 einen legalen Aufenthalt in Österreich genießt, zu einem zufriedenstellenden Ende geführt werden.