Aktuelle Stunde

Zivildienst-Debatte im Nationalrat mit Wahlkampftönen

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Mit lautstarken Wahlkampftönen hat die Sitzungswoche des Nationalrats am Dienstag begonnen. Denn die ÖVP hatte als Thema der Aktuellen Stunde "Perspektiven des Zivildienstes" ausgewählt - und damit die parteipolitische Auseinandersetzung über die Wehrpflicht-Frage ins Hohe Haus geholt. Nicht nur SPÖ und ÖVP, auch die Opposition nutzte die Gelegenheit, um die Österreicher bei der Volksbefragung am 20. Jänner um ein Votum in ihrem Sinne zu bitten.

Für die ÖVP trat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit einem "Fünf-Punkte-Programm zur Verbesserung des Zivildienstes" an - quasi als Vorantwort auf Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der am Donnerstag Details seines Sozialjahres präsentieren will, das den Zivildienst im Falle eines Wehrpflicht-Endes ersetzen soll.

Zivildienst muss "attraktiver werden"
Mikl-Leitner will das "Erfolgsmodell" Zivildienst weiterentwickeln und "attraktiver machen". Dazu schlägt sie vor, den Zivildienst für Frauen und für Männer, die die Wehrpflicht abgeleistet haben, zu öffnen und dort erworbene Kenntnisse bei gewissen Berufsausbildungen, Aufnahmetests oder Prüfungen anzurechnen. Zudem sollen Zivildiener "noch stärker" nach ihren Qualifikationen eingesetzt werden, die Arbeitszeiten sollen flexibel gestaltet und die Verwaltung müsse vereinfacht werden.

Man dürfe nicht "wegen eines Wahlkampfgags der SPÖ in Wien" auf ein gut bewährtes System verzichten. Ein bezahltes Sozialjahr wäre zudem "der Anfang vom Ende der Ehrenamtlichkeit", sagte Mikl-Leitner - und es sei "nicht unser Weg, dass jeder, wenn er Hand anlegt, auch die Hand aufhält".

Der ÖVP-Abgeordnete August Wöginger zeigte sich überzeugt, dass der Ersatz des Zivildienstes durch Hundstorfers Sozialjahr nicht funktionieren werde - und brachte einmal mehr die Befürchtungen etwa hinsichtlich einer Verzögerung bei Rettungsfahrten vor.

"Freiwilligkeit, Professionalisierung und gerechte Bezahlung"
Hundstorfers Modell sei ein "sehr gutes", hielt dem die SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp entgegen. Im 21. Jahrhundert könne man nicht mehr, wie die ÖVP, auf "helfende Hände in der Gesellschaft" setzen - denn das bedeute, dass jungen Männern sechs Monate ihrer Ausbildungszeit gestohlen würden mit "Zwangsverpflichtung, Ausbeutung und keiner gerechten Bezahlung". Die SPÖ trete für eine Modernisierung ein im Sinne von "Freiwilligkeit, Professionalisierung und gerechter Bezahlung".

Das bezahlte freiwillige Sozialjahr bedeute außerdem keineswegs ein Ende der Freiwilligentätigkeit, betonte Hundstorfer nach dem Seitenhieb von Mikl-Leitner in einer Aussendung. "Von den rund drei Millionen Ehrenamtlichen in Österreich waren sicher nicht alle vorher beim Zivildienst. Wir haben unser Modell gut durchgerechnet und in allen Details mit den Trägerorganisationen abgestimmt." Es sei daher alles andere als ein "Wahlkampfgag", wie von der Innenministerin behauptet. Die Teilnehmer des Sozialjahres würden zudem gut und umfassend ausgebildet, und sie übten ihre Tätigkeit "freiwillig und damit motiviert" aus, so Hundstorfer.

Der SPÖ-Abgeordnete Otto Pendl merkte an, es werde "verkehrt diskutiert". Bei der Volksbefragung gehe es um eine Militärfrage, um die Sicherheitspolitik und deren Anpassung an die heutige Zeit. Sowohl Militär als auch Sozialbereich seien "zu wertvoll für diese Republik", um sie "ständig gegeneinander auszuspielen".

Opposition bekräftigte ihre Standpunkte
Die Oppositionsparteien bekräftigten ihre Positionen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache plädierte für ein "Ja zur Wehrpflicht" - weil man "kein Söldnerheer" haben wolle, ein Berufsheer zu teuer wäre und der Ausfall der Zivildiener Rettungs- und Hilfsorganisationen bedrohe. Die SPÖ gefährde wegen eines Wahlkampfgags Landesverteidigung, Katastrophenschutz und soziale Sicherheit, hielt Strache Kanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos vor.

Die Grünen stehen für die Abschaffung der Wehrpflicht, weil es aus ihrer Sicht keinen Grund gibt, jungen Männern weiterhin sechs Monate ihrer Lebenszeit zu stehlen. Auch die ÖVP habe für deren Aufrechterhaltung kein einziges militärisches Argument. Nur den Zivildienst vorzubringen, sei "ein bisserl billig", befand Parteichefin Eva Glawischnig. Als "Anschlag auf die Ehrenamtlichkeit" kann sie das Sozialjahr auch nicht sehen. Schon jetzt würden z.B. in Rettungen bezahlte Haupt- und unbezahlte Ehrenamtliche nebeneinander Dienst tun.

Das BZÖ tritt für Berufsheer und Bürgerhilfe - als Ersatz für den Zivildienst - ein. Das bedeute nicht die Abschaffung des Bundesheeres, sondern dessen Aufwertung und Verbesserung, betonte der Abgeordnete Gerald Grosz. Er kritisierte SPÖ und ÖVP dafür, die Sicherheitsfrage "verparteipolitisiert" zu haben. Weil sie sich nicht einig werden konnten, würden sie nun "ein parteipolitisches Spiel auf dem Rücken des Zivildienstes und des Bundesheeres" führen.

Die Position des Team Stronach erläuterte Christoph Hagen. Die neue Partei tritt für ein Berufsheer mit "ordentlicher und fairer Bezahlung" und Freiwilligendienst für Männer und Frauen ein. "Wir wollen keinen Zwang, wir wollen niemanden zwangsverpflichten." Die Volksbefragung ist für Hagen eine "Alibiaktion" - die Bürger könnten dabei nur "zwischen Pest und Cholera entscheiden". Es gebe keine Pläne für die Zeit danach. Außerdem lasse die Regierung das Bundesheer "verlumpen", forderte Hagen mehr Geld für die Verteidigung.