"Sie haben geliefert"

Troika-Bericht zu Griechenland “im Grundton positiv”

Parlament in Athen (Archivbild)

(Bild: EPA)

Der nicht nur in Athen seit Langem mit Spannung erwartete Bericht der aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bestehenden Geldgeber-Troika zur Haushalts- und Schuldenlage in Griechenland liegt nun vor. "Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben", erklärte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel. Die Freigabe der nächsten Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro dürfte am Mittwoch erfolgen.

"Wir werden den Troika-Bericht, der uns gestern Nacht zugestellt wurde, im Detail prüfen", meinte der luxemburgische Premier- und Schatzminister vor einem Treffen der von ihm geführten Kassenhüter der Euro-Länder. Er könne das Dokument noch nicht abschließend beurteilen, da er noch mit der Lektüre beschäftigt sei, sagte Juncker.

Nach der Verabschiedung des Reformprogramms und des Haushalts 2013 in der Nacht auf Montag durch das griechische Parlament (siehe Infobox) seien nun die internationalen Geldgeber am Zug. "Aber es braucht, bevor wir liefern können, noch einige Zusatzklärungen in Sachen Schuldentragfähigkeit und Finanzierung. Das werden wir tun", so Juncker.

Entscheidung am Mittwoch
Der Euro-Gruppen-Chef erklärte, dass sich die Finanzminister der Euro-Zone bei ihrer Sitzung am Montagabend zwar mit der Situation in Griechenland befassen würden, dass die Entscheidung über die endgültige Absegnung der nächsten Hilfstranche an Athen in der Höhe von 31,5 Milliarden Euro aber erst am Mittwoch bei einer Telekonferenz der Minister fallen dürfte.

In EU-Ratskreisen hieß es zudem, möglich sei auch eine Teilauszahlung. Demnach bestehe keine Notwendigkeit, die 31,5 Milliarden aus dem insgesamt 130 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm im Ganzen zu übermitteln.

Dass angesichts der schlechter gewordenen Situation bezüglich der Staatsschuld Athens - laut Herbstprognose wird diese von 175 Prozent des BIP bis 2014 auf fast 190 Prozent steigen - eine Ausdehnung des bis 2020 vereinbarten Ziels einer Reduktion auf maximal 120 Prozent des BIP um weitere zwei Jahre erfolgen könnte, wurde in den Ratskreisen zurückgewiesen. Demnach bleibe es bei 2020, eine Erweiterung bis 2022 sei nicht vorgesehen.

Zusätzlicher Finanzbedarf?
Jedenfalls könnte sich wegen der prekären wirtschaftlichen Lage Griechenlands und der Probleme bei der Umsetzung der wichtigsten Sparauflagen ein zusätzlicher Finanzbedarf von mehr als 15 Milliarden Euro - in manchen Berichten war zuvor sogar von einer Größenordnung bis zu 40 Milliarden Euro die Rede - ergeben.