Budget II und ELGA

Plenarwoche: Ab Dienstag geht’s im Nationalrat heiß her

11.11.2012 11:03

Der Nationalrat bringt kommende Woche das zweite Budget von Finanzministerin Maria Fekter unter Dach und Fach. Nach drei Tagen Debatte der einzelnen Kapitel wird Freitagabend der Haushaltsentwurf, der ein Defizit von 2,3 Prozent vorsieht, wohl nur mit den Stimmen der Koalition abgesegnet. Bevor es in die Budgetdebatte geht, ist am Dienstag aber noch ein ganz normaler Plenartag zu absolvieren, der als Höhepunkt den Beschluss der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA bringt.

Die von Ärzten und Datenschützern unverändert kritisch beäugte ELGA ist ein Informationssystem, das Patienten sowie Spitälern, niedergelassenen Ärzten, Apotheken und Pflegeeinrichtungen einen orts- und zeitunabhängigen Zugang zu wichtigen Gesundheitsdaten wie Befunden und Medikamente-Verschreibungen ermöglicht. Wer sich nicht aktiv abmeldet, ist automatisch dabei.

Ansonsten sticht im Dienstag-Programm vor allem das Abgabenänderungsgesetz hervor, das schon eine Art Aufgalopp zur Budgetdebatte darstellt. Darin festgelegt ist etwa die Senkung der Flugticketabgabe auf Kurz- und Mittelstrecken sowie die Neubewertung der Einheitswerte für land- und forstwirtschaftliche Flächen. Die für Bauern günstige Steuerpauschale gibt es künftig nur noch bis zu 75.000 Euro Grundwert.

Äußeres und Verteidigung müssen sparen
Mit Mittwoch geht es dann in die Budgetdebatte, wobei die Diskussion des Kapitels Oberste Organe wie stets den Beginn markiert und eine Generaldebatte mit sich bringen wird. Danach werden Inneres, Äußeres, Justiz und Verteidigung durchgenommen. Zu den Budgetgewinnern gehört dabei die Justiz, während Äußeres und Verteidigung Abstriche machen müssen.

Den Donnerstag eröffnet das weitgehend ungeschoren davongekommene Sozialministerium vor der Gesundheit. Traditionell als Streitthemen eignen sich danach Unterricht und Wissenschaft. Angesichts der Budgetzahlen eher unaufgeregt dürfte der Freitag mit Infrastruktur und Wirtschaft beginnen. Aufgrund des Auslaufens der Kyoto-Verpflichtungen kommen die anteilig größten Einsparungen im Umweltkapitel zustande, das gemeinsam mit der Landwirtschaft debattiert wird.

2,3 Milliarden für Kommunalkredit und Hypo
Den Schlusspunkt setzen die Finanzen. Positiv sind hier die Einsparungen durch die niedrigen Zinsen für österreichische Staatsanleihen, negativ, dass insgesamt 2,3 Milliarden für die Bad Bank der Kommunalkredit und die Kärntner Hypo benötigt werden. Gesamt sinken die Ausgaben im Budget 2013 um 1,7 auf 75 Milliarden, die Einnahmen steigen um 3,3 auf 68,7 Milliarden, was eben ein Defizit von 2,3 Prozent ergibt, womit Österreich im Gegensatz zu heuer die EU-Maastricht-Vorgaben einhalten würde.

Sollte einer der Fraktionen das Programm noch immer zu langweilig sein, bietet sich die Möglichkeit "Dringlicher Anfragen oder Anträge", allerdings nur zwei Mal. Denn die Budgetdebatte wird formal in einem durchgeführt, weshalb neben dem Dienstag nur der Mittwoch für "Dringliche" infrage kommt. Wenn gewünscht, könnte sich hier das Team Stronach in Szene setzen, das erstmals bei regulären Sitzungen mit Klubstatus aufwarten kann.