Schäuble-Vorstoß

Diplomaten: EU will Banker-Boni strikt begrenzen

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

In der EU sollen Banker in Zukunft maximal ihr Fixgehalt als Boni in bar hinzuverdienen können. Diese Deckelung sehe ein Kompromissvorschlag der Mitgliedstaaten für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament vor, teilten Diplomaten am Freitag in Brüssel mit. Demnach liege das Papier seit Freitag den EU-Mitgliedern vor. Die Basis dafür sei ein Vorstoß des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble.

Bisher übertreffen die Boni für die Banker deren Fixgehalt oft um ein Vielfaches. Hohe Bonuszahlungen gelten als Mitverursacher der Finanzkrise, weil sie die Banker für riskante Geschäfte belohnt und damit die falschen Anreize gesetzt haben.

EU-Parlament und Mitgliedsländer uneins
Der Vorschlag könnte den Auftakt für einen Schlussspurt in den stockenden Gesprächen über schärfere Kapitalvorschriften für die Finanzbranche geben, die am Montag hinter verschlossenen Türen zwischen den EU-Mitgliedsländern und dem Parlament fortgesetzt werden. Die neuen Regeln sollen eigentlich - wie international unter dem Schlagwort "Basel III" verabredet - zum 1. Jänner 2013 umgesetzt werden. EU-Abgeordnete und Mitgliedsstaaten sind sich bislang jedoch in so vielen Punkten der Eigenkapitalrichtlinie uneins, dass dieser Termin kaum mehr einzuhalten ist. Die Banker-Boni gehören zu den strittigsten Fragen.

Schäuble hat bereits Ende August vorgeschlagen, "sofort in Cash auszahlbare Boni für Top-Manager in Banken maximal auf die Höhe ihrer Fixvergütung" zu beschränken. Zudem könne man langfristige variable Vergütungen von der Zustimmung eines großen Teils der Anteilseigner ihres Arbeitgebers abhängig machen. Weitere Details nannte er nicht. Mit dem Vorschlag preschte er aber unter den Mitgliedsstaaten vor und ging auf das Parlament zu.

Schäuble-Vorschlag als Ausweg aus Streit?
Denn die EU-Abgeordneten wollen insgesamt überhaupt nur einen Bonus in Höhe des Gehalts erlauben. Dies geht aber vielen EU-Staaten aus Furcht, Talente an großzügigere Arbeitgeber in Asien oder den USA zu verlieren, zu weit. Der Schäuble-Vorschlag könnte damit einen Ausweg aus dem Streit bieten, da er die Tür für Belohnungen beispielsweise in Form von Aktien offen lässt. Großbritannien allerdings lehnt Begrenzungen bislang vollständig ab.

Das Parlament hat sich bislang zu dem Schäuble-Vorstoß nicht geäußert. Arlene McCarthy, eine der Verhandlungsführerinnen aufseiten der EU-Abgeordneten, nannte am Donnerstag nochmals die beiden Ziele, auf die es ankomme: Banken sollten Bonuszahlungen zurückfordern können, wenn ihr Institut in Schieflage gerate, und "es muss eine Grenze für den Bargeld-Anteil eingeführt werden", sagte das britische Labour-Mitglied. "Das neue Gesetz muss sicherstellen, dass die von uns verlangten Regeln nicht durchlöchert werden."

Schon die bisherigen Bonus-Regeln der EU sind härter als die Prinzipien, auf die sich die G-20-Gruppe aus Industriestaaten und Schwellenländern verständigt haben. Denn nach diesen soll ein wesentlicher Anteil des Bonus über drei Jahre oder länger gestreckt und weniger als die Hälfte der Belohnung sofort in bar ausgezahlt werden. In der EU gilt dagegen, dass im Falle eines großzügigen Bonus lediglich 20 Prozent umgehend aufs Konto des Managers gehen dürfen.