Laut neuem Bericht

Parlamentsumbau: RH sieht Kosten von über 500 Mio. Euro

(Bild: thinkstockphotos.de, Peter Tomschi, krone.at-Grafik)

Die geplante Sanierung des Parlamentsgebäudes könnte mehr als 500 Millionen Euro verschlingen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofs hervor. In der Parlamentsdirektion war bisher stets von 300 Millionen Euro die Rede gewesen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sieht die Kosten jedoch weiter nach Plan. Sie begründete die Differenz vor allem mit der bisherigen Nennung von Nettobeträgen. Wie viel die derzeit anfallenden "Notoperationen" am betagten Patienten Hohes Haus jährlich kosten, hat indessen eine parlamentarische Anfrage offengelegt.

Die höhere Kostenaufstellung für die Gesamtsanierung ergibt sich laut Prüfbericht daraus, dass der RH auch die von den Planern angegebene maximale Kostentoleranz von +/- 20 Prozent eingerechnet habe (51,96 Millionen Euro) sowie erwartbare Preissteigerungen bis zum geplanten Baubeginn (frühestens) Ende 2014 (40,53 Millionen Euro). Dazu kommt noch die Umsatzsteuer von 70,46 Millionen Euro. In Summe ergeben sich so Kosten von 423 Millionen Euro.

Wenn neben den notwendigen Sanierungsarbeiten auch noch effizienzsteigernde Maßnahmen getroffen werden, so erhöht sich der Betrag auf 487 Millionen Euro (die Parlamentsdirektion nannte bisher 299 Millionen Euro inklusive effizienzsteigernder Maßnahmen). Dazu kommen noch die Kosten für die Absiedelung während des Umbaus (laut RH rund 31 bis 41 Millionen Euro), womit sich eine Gesamtsumme zwischen 518 und 528 Millionen Euro ergibt.

Prammer relativiert RH-Bericht: Brutto statt netto
Was die dem Bericht zufolge weitaus höheren Kosten betrifft, war Nationalratspräsidentin Prammer am Donnerstag sogleich bemüht, die Angaben des Rechungshofs zu relativieren. Sie sieht die Kosten für die Sanierung weiter laut Plan, wie sie bei einem Pressegespräch mit Parlamentsdirektor Harald Dossi und Vizedirektor Alexis Wintoniak erklärte.

Demnach habe der RH lediglich angeregt, künftig Brutto- anstatt Nettobeträge zu nennen. Netto würde man auf die ursprünglich verlautbarten 300 Millionen Euro kommen. In dieser Summe sind laut Nationalratpräsidentin neben der Mehrwertsteuer allerdings auch Steigerungen beim Baukostenindex seit 2010 und eine Schwankungsbreite von bis zu 20 Prozent noch nicht eingerechnet.

Kritik übt der Rechnungshof aber nicht nur an den geplanten Kosten, sondern auch am mangelhaften Projektmanagement seitens des Parlaments. So sei etwa die im Sanierungsplan beschlossene Projektorganisation bis zum Zeitpunkt der Prüfung (2008 bis 2011) nicht umgesetzt worden. Fehlen würde im Parlament auch eine interne Verfahrensanleitung zur Durchführung von Vergaben. Einige Vergaben hätten auch Mängel bei der Abwicklung aufgewiesen, so der RH. Lobend erwähnt wird, dass das Parlament die vollständige Umsetzung der Empfehlungen des RH zugesagt habe.

"Krankenpflege" für Hohes Haus kostet jährlich Millionen
Die Jahre der Untägigkeit in Sachen Generalsanierung des Parlaments rächen sich jedenfalls - denn auch das "Sitzenbleiben" im nach gut 130 Jahren baufälligen Hohen Haus verschlingt Unsummen an Steuergeldern: Knapp 5,2 Millionen Euro waren es allein in diesem Jahr, die für die Durchführung von Notreparaturen ausgegeben wurden bzw. noch veranschlagt sind. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des mittlerweile zum Team Stronach gewechselten Ex-BZÖ-Abgeordneten Stefan Markowitz an Prammer hervor.

Unter den in der Beantwortung aufgelisteten Posten finden sich etwa "Sofortmaßnahmen" wie Mängelbehebungen an Aufzügen und Elektroinstallationen, die Sanierung von Gewölbebögen und allgemeine Schadensbehebungen, wobei laut Prammer "selbstverständlich" bei jeder einzelnen Maßnahme danach getrachtet werde, "verlorenen Aufwand im Hinblick auf die Gesamtsanierung weitestgehend zu vermeiden". Nichtsdestotrotz wurden 2011 mehr als 4,9 Millionen Euro aufgewendet, "um den Betrieb des Parlamentsgebäudes bis zum Sanierungsbeginn sicherzustellen".

4,2 Millionen werden es voraussichtlich 2013 sein. Im kommenden Jahr sind etwa die Errichtung provisorischer Fluchtstiegen und die Sanierung von Natursteinstiegen geplant. Die Kosten dürften aber noch steigen, denn "allenfalls weitere Projekte werden im Zuge des Bauprogramms 2013 entwickelt" - die geplante Generalsanierung lässt zugleich weiter auf sich warten. Ein fertiges Konzept für den Umbau des Parlaments dürfte nach derzeitigem Fahrplan frühestens Mitte 2014 zu erwarten sein.