Regierung abgeblitzt

Spanisches Gericht bestätigt Gesetz zur Homo-Ehe

(Bild: dpa-Zentralbild/Michael Reichel)

Das spanische Verfassungsgericht hat das Gesetz zum Heirats- und Adoptionsrecht von Homosexuellen bestätigt, das die damalige sozialistische Regierung vor sieben Jahren durchgesetzt hatte. Das Tribunal in Madrid wies am Dienstag einen Antrag der inzwischen regierenden konservativen Volkspartei (PP) gegen das Gesetz ab. Nach dem Gesetz dürfen homosexuelle Paare in Spanien standesamtlich heiraten und Kinder adoptieren.

Spanien war eines der ersten Länder weltweit, das Schwule und Lesben mit heterosexuellen Paaren gleichstellte - neben Schweden, den Niederlanden, Belgien, Südafrika, Kanada und Norwegen.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 3. Juli 2005 wurden in Spanien nach Angaben des Statistikamtes mehr als 20.000 homosexuelle Ehen geschlossen. Die PP hatte drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes Klage eingereicht. Die konservative Regierung von Mariano Rajoy plant weiterhin Änderungen an dem Gesetz, das auch von der katholischen Kirche im Land abgelehnt wird.

Frankreich plant Gesetzentwurf
In Frankreich will die sozialistische Regierung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Homo-Ehe und eines Adoptionsrechts für homosexuelle Paare auf den Weg bringen. Damit soll ein Wahlversprechen von Präsident Francois Hollande umgesetzt werden. Die konservative Opposition und die katholische Kirche kündigten Widerstand an. Bisher ist für Homosexuelle in Frankreich die Eintragung einer Lebenspartnerschaft möglich.