Angst vor Zerfall

UNO-Vermittler: Syrien droht neues ‘Somalia’ zu werden

(Bild: AP)

Mit eindringlichen Worten hat UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi die Syrer zu einer politischen Lösung des blutigen Konflikts aufgerufen. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der arabischen Tageszeitung "Al-Hayat" sagte der Algerier: "Wenn das Problem nicht richtig angegangen wird, besteht die Gefahr eines neuen Somalias in Syrien." Dies bedeute nicht die Spaltung, sondern den Zerfall des Staates.

Bei einem Scheitern aller Bemühungen würden laut Brahimi Szenarien drohen, welche die Weltgemeinschaft aus dem "Failed State" Somalia nur zu gut kenne: der Vormarsch von Kriegsherren und Milizen sowie das Zerbrechen des gesamten Staates. Notwendig sei daher der Beginn eines politischen Prozesses zur umfassenden Umgestaltung des Landes.

Doch wie dieser aussehen könnte, sei eine sehr schwierige Frage, zumal auch die Regimegegner untereinander zutiefst zerstritten seien, meinte der Sondergesandte. Dieses Problem offenbart sich derzeit auch auf einer mehrtägigen Konferenz der Oppositionellen in Katar. Ziel dabei ist, ein neues Gremium von 50 Oppositionellen als Vorstufe einer Übergangsregierung zu bilden.

Cameron spricht sich für sichere Ausreise Assads aus
Unterdessen sprach sich der britische Premier David Cameron dafür aus, dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad eine sichere Ausreise aus dem Land zu ermöglichen. In einem Interview mit dem Nachrichtensender Al-Arabiya sagte Cameron, alles was zu einem Übergangsprozess in Syrien führen könnte, sollte unternommen werden. Cameron betonte, er biete Assad sicherlich keinen Ausweg nach Großbritannien an. Auch würde er ihn lieber vor einem internationalen Gericht sehen. "Aber wenn er gehen will, sollte er gehen können. Das wäre zu arrangieren."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übte sofort heftige Kritik an Camerons Idee, "Immunitätsvereinbarungen für Assad" zu treffen. Bisher waren solche Exil-Ideen eher von Vertretern arabischer Staaten öffentlich lanciert worden. Als möglicher Zufluchtsort für den Assad-Clan wurde bisher immer wieder Russland genannt, doch die russische Führung dementiert bei jeder Gelegenheit, dass sie zu so einer Lösung bereit wäre.

Kämpfe dauern an, syrische Generäle in die Türkei geflohen
Währenddessen gehen die Kämpfe in der syrischen Hauptstadt Damaskus und in anderen Teilen des Bürgerkriegslandes unvermindert weiter. Nach einem Selbstmordanschlag am Montag in der Provinz Hama, der mindestens 50 Soldaten getötet hatte (siehe Infobox), kam es auch am Dienstag zu tödlichen Außeinandersetzungen in zahlreichen Gebieten des Landes. Nach Angaben von Aktivisten wurden dabei binnen weniger Stunden mindestens 40 Menschen getötet. Mutmaßliche Regimegegner sollen zudem den Bruder des syrischen Parlamentspräsidenten Jihad al-Laham ermordert haben. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, Mohammed Osama al-Laham sei in Damaskus von "Terroristen" erschossen worden.

Türkische Medien berichteten zudem am Dienstag, dass weitere sieben syrische Generäle in die Türkei geflohen seien. Die Männer seien unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen in ein Lager gebracht worden, in dem die Türkei Deserteure unterbringt. Damit sollen bereits mehr als 40 hochrangige Militärs des Assad-Regimes die Flucht ergriffen haben.