Abschlusserklärung

G-20-Vertreter bekennen sich zu Sparzielen

(Bild: EPA)

Mit dem Versprechen, alles für ein gesundes Wachstum der Weltwirtschaft zu tun, ist am Montag in Mexiko-Stadt die Tagung der G-20-Finanzminister zu Ende gegangen. "Unser Hauptaugenmerk in der nahen Zukunft wird die Wiederherstellung des Vertrauens und die Verminderung der Risiken in den internationalen Finanzmärkten sein", hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens, an der auch die Notenbankpräsidenten der führenden Industriestaaten und Schwellenländer teilnahmen.

Die 2010 in Toronto getroffenen Vereinbarungen, wonach die G-20 bis 2013 ihre Haushaltsdefizite auf die Hälfte reduzieren sollten, würden weiter Gültigkeit behalten. Allerdings wolle man sicherstellen, dass die Sparziele die wirtschaftliche Entwicklung nicht gefährdeten, so die Teilnehmer. Angesichts des schwachen weltweiten Wachstums würden die Staaten gewährleisten, "dass die Geschwindigkeit der fiskalischen Konsolidierung angebracht ist, um die Erholung zu unterstützen."

In die Pflicht nahmen sie dabei vor allem Europa und die USA. Während Europa seine Strategie gegen die Euro-Krise umsetzen müsse, müssten die USA schnell eine Einigung im Haushaltsstreit erzielen, so die Abschlusserklärung. Besorgt zeigten sich die G-20-Finanzminister auch über die Haushaltslage in Japan sowie über verlangsamtes Wachstum in Schwellenländern.

Fortschritte gewürdigt - Lage der EU-Sorgenkinder ernst
Mit Blick auf die Euro-Krise erkannten die G-20-Vertreter allerdings an, dass bereits Fortschritte erzielt worden seien. Es gebe aber auch "Ungeduld und eine starke Forderung, dass all dies effektiv und konkret umgesetzt wird", sagte ein ranghoher Teilnehmer.

Ein Vertreter des US-Finanzministeriums hatte vor dem Treffen in Mexiko-Stadt gesagt, es sei "äußerst wichtig" für Europa, dass Griechenland weiter Unterstützung erhalte. Die griechische Regierung brachte am Montagabend ein neues Sparpakt im Umfang von 18,5 Milliarden Euro ins Parlament ein (siehe Infobox), das am Mittwoch gebilligt werden soll. Die Zustimmung ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen für Griechenland, dem andernfalls die Pleite droht.

Auch Spanien wird im G-20-Kreis weiter als Problemfall gesehen. "Wir wollen klarer sehen im Fall Spanien und auch bei den anderen europäischen Staaten, die sich in Schwierigkeiten befinden", sagte ein kanadischer Verhandlungsteilnehmer. Spanien hat trotz großer finanzieller Schwierigkeiten nach wie vor offiziell noch keine Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds beantragt.

Spaniens Finanzminister Luis de Guindos zeichnete in Mexiko ein optimistisches Bild von der Finanzlage seines Landes. Der Finanzbedarf für das laufende Jahr sei "quasi gedeckt". Er erteilte auch Befürchtungen eine Absage, wonach Spanien womöglich doch noch in diesem Jahr unter den Europäischen Rettungsschirm schlüpfen könnte.

Strengere Regeln bei Besteuerung globaler Unternehmen
Deutschland und Großbritannien sprachen sich in Mexiko für strengere Standards bei der Besteuerung globaler Unternehmen aus. Damit sollen Gewinnverlagerungen vermieden, Lücken geschlossen sowie das Steueraufkommen für den Fiskus gesichert werden.

Im Aufruf beider Staaten zur "konzertierten internationalen Zusammenarbeit" heißt es, Deutschland und Großbritannien seien für wettbewerbsfähige Steuersysteme, die die Länder für global agierende Unternehmen attraktiv machten. "Im Gegenzug erscheint es selbstverständlich, dass internationale Unternehmen die sich daraus ergebenden Steuern auch zahlen." Bisher gelinge es nämlich Unternehmen, die Besteuerung ihrer Gewinne aus den Ländern, in denen sie entstehen, zu verlagern und so im Vergleich zu kleineren Firmen die Steuerlast zu minimieren.

Es war das letzte Treffen der G-20-Gruppe in Mexiko, das in diesem Jahr die Präsidentschaft innehatte. Nicht mit dabei waren US-Finanzminister Timothy Geithner und der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Sie hatten ihre Teilnahme abgesagt.