StVO-Novelle

Handyverbot für Radler soll mit 2013 in Kraft treten

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(Bild: Reinhard Holl (Symbolbild))

Am Dienstag endete die Begutachtungsfrist einer Novelle der Straßenverkehrsordnung, die zahlreiche Neuerungen für Radfahrer bringen soll. Bereits mit Beginn der neuen Fahrradsaison - frühestens im Jänner 2013 - soll das Gesetz in Kraft treten. Darin enthalten ist u.a. ein Handyverbot.

Die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahrungen brachten wenig Neues oder Überraschendes, hieß es aus dem Verkehrsministerium. Man gehe davon aus, dass das Fahrrad-Paket in der vorliegenden Form beschlossen werde.

Viele Neuerungen im Fahrrad-Paket
Im Paket verpackt sind etwa Neuerungen wie die Einführung von Fahrradstraßen und sogenannter Begegnungszonen, die Flexibilisierung der Radwegebenutzungspflicht sowie ein Telefonierverbot am Rad.

Die Neuerungen im Detail:

• Fahrradstraßen sind Straßen oder auch nur Straßenabschnitte, die den Fußgängern und Radfahrern vorbehalten sind. Autos sind hier nur ausnahmsweise - etwa für Zu- und Abfahren erlaubt.
• Begegnungszonen sind Bereiche, die von Fahrzeugen und Fußgängern gleichberechtigt im Mischverkehr genutzt werden können. Vorrang haben grundsätzlich die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h.
• Ausnahmen von der Radwegebenutzungspflicht sollen gesetzlich ermöglicht werden. Dort, wo es die Sicherheit erlaubt, sollen sich zum Beispiel schnelle Radfahrer in den Autoverkehr einreihen dürfen - auch wenn es daneben einen Radweg gibt. Das würde - so die Meinung der Experten - auch die oftmals bedrängte Situation am Radweg entschärfen.

Eine Senkung der Promillegrenze von derzeit 0,8 auf 0,5 ist nicht vorgesehen. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hatte sich für eine Senkung ausgesprochen, die Mehrheit der Experten war dagegen, begründete das Verkehrsministerium das Festhalten an der alten Grenze. Auch die Kennzeichnungspflicht (Nummerntafeln für Radfahrer) ist vom Tisch.

Durch enormen Ansteig an Radlern bedarf es neuer Regelungen
Die Novelle ist laut Verkehrsministerin Doris Bures deswegen notwendig geworden, weil "immer mehr Menschen ihre Wege umweltfreundlich und gesundheitsbewusst mit dem Rad zurücklegen".

Die Statistik widerspricht nicht: Derzeit gibt es in Österreich sieben Millionen Fahrräder, Tendenz steigend. Der Radverkehrsanteil ist zwischen 2006 und 2011 um 40 Prozent gestiegen. Bures: "Mir geht es um ein friedliches, gleichberechtigtes und rücksichtsvolles Miteinander im Straßenverkehr - und um die größtmögliche Sicherheit für alle Straßenverkehrsteilnehmer. Dafür brauchen wir ausreichend Raum und klare Regeln."