48-Stunden-Streik

Athen kürzt massiv Renten – Proteste gehen weiter

(Bild: EPA)

(Bild: EPA)

(Bild: AP)

(Bild: AP)

Nach zähen Verhandlungen mit den Geldgebern hat das griechische Finanzministerium am Montagabend neue harte Sparmaßnahmen präsentiert. Am schwersten trifft es die Rentner, Pensionen sollen um fünf bis 25 Prozent gekürzt werden. Vor dem international mit Spannung erwarteten Votum des Parlaments über die Sparbeschlüsse starteten Gegner des Sparpakets eine Welle von Protesten und Streiks. Das öffentliche Leben kam am Dienstag nahezu zum Erliegen, am Mittwoch stehen weitere Proteste am Programm.

Landesweit gingen rund 60.000 Menschen auf die Straße, um ihren Unmut kundzutun. Ministerien, Banken, Schulen, Fähren, U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen wurden bestreikt. Auch im Flugverkehr kam es zu erheblichen Behinderungen, weil die Fluglotsen zwischen 9 und 12 Uhr ihre Arbeit niederlegten. Auch die Taxifahrer zogen die Handbremse an. Ärzte behandelten nur Notfälle. Aus Furcht vor Ausschreitungen waren vor Parlament und Regierungsgebäuden Wasserwerfer und Einheiten der Bereitschaftspolizei positioniert, die Proteste blieben aber friedlich.

Die Streiks, die schon am Montag vereinzelt begonnen hatten, werden auch noch am Mittwoch andauern. Am späten Mittwochabend soll dann das 13,5 Milliarden Euro umfassende Sparpaket vom Parlament gebilligt werden. Die neuen Sparpläne mit einem Volumen von 13,5 Milliarden Euro sind Voraussetzung dafür, dass Athen von der Geldgeber-Troika bestehend aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds spätestens bis zum 16. November weitere Finanzhilfen erhält. Ansonsten droht der Staatsbankrott.

Rentenalter wird um zwei Jahre angehoben
Am Montagabend wurden erste Details der Sparpläne bekannt, die in den nächsten Jahren gelten sollen. Neben den Kürzungen der Pensionen um bis zu 25 Prozent werden auch Weihnachtsgelder endgültig abgeschafft. Bislang bekamen Pensionisten und Staatsbedienstete 400 Euro Weihnachtsgeld.

Das Pensionsalter wird von 65 auf 67 Jahre angehoben. Alternativ kann jemand mit 62 Jahren Pension beziehen, wenn er 40 Jahre gearbeitet und in dieser Zeit in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Familien, die mehr als 18.000 Euro im Jahr verdienen, sollen kein Kindergeld mehr erhalten.

Dem Sparprogramm zufolge werden zudem die Gehälter der Direktoren in staatlichen Unternehmen und entsprechenden Stellungen um 20 Prozent gekürzt. Gekürzt werden auch die Löhne von Richtern und Militärs. Auch die Abfindungen im Falle von Entlassungen werden gekürzt.

Abstimmung gilt als Härtetest für Koalition
Das Parlament soll am Mittwoch über das Paket entscheiden. Die Abstimmung gilt als Test für den Zusammenhalt der Koalition von Regierungschef Antonis Samaras. Sie verfügt mit 175 von 300 Abgeordneten im Prinzip über eine komfortable Mehrheit. Verzichten muss Samaras aber auf die 16 Abgeordneten der kleinen linksdemokratischen Partei Dimar, die sich energisch gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen stemmt.

Experten rechnen nur mit einer hauchdünnen Mehrheit im Parlament. "Das Maßnahmenpaket wird so knapp durchkommen, dass dies Fragen zur Handlungsfähigkeit dieser Regierung aufwerfen wird", sagte etwa Costas Panagopoulos, Chef des griechischen Meinungsforschungsinstituts Alco. Mindestens fünf Abgeordnete der Koalitionspartei PASOK unter Evangelos Venizelos haben bereits ihr Nein angekündigt. Nun wird damit gerechnet, dass die Koalition 154 der 300 Parlamentarier hinter sich versammeln kann und das Paket so absegnet.

"Wenn wir scheitern, ist es sinnlos, im Euro zu bleiben"
Samaras hatte am Sonntag die Entscheidung mit dem Verbleib des Landes in der Euro-Zone verknüpft. "Wir müssen das Land vor einer Katastrophe retten", sagte er im Hinblick auf die Parlamentsabstimmung. "Wenn wir scheitern, ist es sinnlos, im Euro zu bleiben."