U-Ausschuss

Einbürgerungen trotz Bedenken der Polizei erfolgt

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Seltsame Praktiken bei der Staatsbürgerschafts-Vergabe hat am Mittwoch der parlamentarische U-Ausschuss offenbart. So wurde deutlich, dass an die millionenschweren russischen Kraftwerke-Betreiber Alexey B. und Artem B. in Kärnten die Staatsbürgerschaft verliehen wurde, obwohl es dazu eine negative Stellungnahme des Bundeskriminalamtes gegeben hatte.

Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz zitierte aus Akten, wonach der damalige Kabinettschef des Innenministeriums, Philipp Ita, eine Weisung des damaligen Bundeskanzlers und zeitweiligen Innenministers Wolfgang Schüssel weitergeleitet hatte, dass das Ansuchen der Russen positiv für den Ministerrat vorzubereiten sei - vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums.

Diese wurde dann nachgereicht, und zwar in Form einer Weisung von Minister Martin Bartenstein, so Pilz. Die beiden russischen Geschäftsmänner wurden in der letzten Ministerratsitzung der schwarz-orangen Bundesregierung unter Kanzler Schüssel eingebürgert.

Wie oft es entgegen den Empfehlungen von Experten Ministerweisungen gegeben hatte, konnte der Zeuge Mathias Vogl (Bild), langjähriger Sektionsleiter im Innenministerium, nicht beantworten. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon sprang ihm zur Seite und verwies auf die große Anzahl von Akten, die hier vorliegen würden. Schriftliche Kriterien neben den gesetzlichen Vorgaben habe es für Einbürgerungen nicht gegeben, so Vogl.

Ansonsten brachten die Befragungen von vier Sektionsleitern zur Staatsbürgerschaftsvergabe wenig Neues. Drei der vier waren im Untersuchungszeitraum noch nicht in ihrer heutigen Funktion tätig.

FPÖ wollte Wehinger zur Inseratenaffäre laden
Obwohl sich der U-Ausschuss eigentlich ausschließlich mit der Vergabe von Staatsbürgerschaften ab dem Jahr 2000 beschäftigen sollte, wurde er dann aber von der Dienstags-Sitzung zur Inseratenaffäre (siehe Infobox) eingeholt. FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky forderte die Ladung des Ex-ÖBB-Personenverkehrvorstands Stefan Wehinger, der unter Wahrheitspflicht über die Inseratenaffäre aussagen wollte. SPÖ und ÖVP stimmten allerdings gegen die Ladung, die drei Oppositionspartien FPÖ, BZÖ und Grüne waren für die Ladung.