Keine Lösung in Sicht

Streit um Finanzierung der EU schwelt weiter

(Bild: dpa/Horst Ossinger)

Mit besonderer Härte ist am Montag der Streit um den EU-Finanzplan in die nächste Runde gegangen. Bei der Budgeterstellung für die kommenden sieben Jahre drängen die reicheren Staaten auf eine Kürzung des ingesamt eine Billion Euro schweren Kommissionsentwurfs um 100 Milliarden. Die finanzschwächeren EU-Staaten lehnen das ab.

Wie berichtet, muss sich Österreich nach der jüngsten Verhandlungsrunde darauf einstellen, einen höheren Beitrag in den EU-Gemeinschaftstopf einzuzahlen. Denn nach einem Vorschlag der Kommission sollen alle bisherigen Rabatte abgeschafft werden. Das würde darauf hinauslaufen, dass Österreich jährlich etwa 70 Millionen Euro mehr nach Brüssel zahlen müsste. Zuletzt machte der Beitrag in das Gemeinschaftsbudget bis zu 800 Millionen Euro netto aus.

Lopatka gegen höheren Beitrag Österreichs
Staatssekretär Reinhold Lopatka, der die Regierung beim Treffen in Brüssel vertritt, spricht sich klar gegen eine Erhöhung des Beitrags aus: "Wie die anderen Nettozahler auch, fordern wir eine deutliche Reduktion des gesamten Kommissionsvorschlags."

Lopatka drängt darauf, dass die EU-Verwaltungsapparate auf mögliche Einsparungspotenziale untersucht werden. Der größte Druck, beim nächsten EU-Budget massiv einzusparen, geht allerdings von Deutschland aus. Der deutsche Außenamts-Staatsminister Michael Link verlangt klare Korrekturen im europäischen Finanzhaushalt, damit dieser "fair und angemessen" bleibt.

Rettungsschirm auf Billionen "hebeln"?
Unterdessen sorgen nicht nur Meldungen, dass Griechenland im Budget nicht 11,5, sondern 20 Milliarden Euro fehlen, für Aufregung. Auch Gerüchte, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM – Euro-Rettungsschirm genannt – mit Hilfe von privaten Investoren auf rund zwei Billionen Euro "gehebelt" werden soll, haben am Montag für wilde Spekulationen gesorgt. Deutschlands Regierung hat allerdings klargestellt, dass das "völlig illusorisch" wäre. Es werde alles so bleiben wie geplant. Der ESM, der 500 Milliarden Euro Finanzhilfen vergeben kann, startet Mitte Oktober.