Harsche Worte

Tschechien: Klaus wettert erneut über “unfähige” EU

Der als EU-Gegner bekannte tschechische Präsident Vaclav Klaus hat die Union einmal mehr aufs Heftigste kritisiert. Bei einem Treffen mit tschechischen Botschaftern erklärte er, die EU-Staaten seien einfach nicht dazu imstande, effektiv auf die Euro-Krise zu reagieren und die "Vertiefung des Demokratie-Defizits" innerhalb der EU zu stoppen. Laut Klaus handle es sich dabei um eine "Unfähigkeit, sich mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass der angetretene Weg falsch war, und sich rechtzeitig für einen anderen Weg zu entscheiden oder umkehren zu können".

Der Staatschef, dessen zweite und letzte fünfjährige Amtszeit im März 2013 zu Ende geht, kritisierte am Mittwoch weiters die "Deformation des EU-Binnenmarktes sowie des heimischen Marktes" in Folge der EU-Subventionsprogramme. Als "unhaltbar großzügig" bezeichnete er die Sozialpolitik der europäischen Staaten und die damit zusammenhängenden Immigrationsströme. Kritik übte Klaus auch an der Existenz des Schengen-Raums und an der Anerkennung des Kosovo. Hier sei mit "problematischen" bzw. "ernsten Folgen" zu rechnen.

Warnung vor "endloser Loyalität"
Klaus warnte außerdem tschechische Politiker vor "Konformismus und endloser Loyalität gegenüber Vorschlägen und Initiativen, die von unseren ausländischen Partnern oder sogar Verbündeten kommen". Dies habe in der Vergangenheit "noch nie Vorteile für unser Land gebracht". "Jene, für die die primäre Richtlinie ist, 'in der Hauptströmung zu sein', wohin auch immer sie zielt, würde ich gerne an die heute schon sichtbaren Vorteile erinnern, die für unser Land daraus resultieren, dass wir nicht der Euro-Zone angehören und unsere eigene Währung und Währungspolitik haben", so Klaus.