"Unfaire Behandlung"

Meinl “verpetzt” Österreich bei den Briten

29.08.2012 17:09

Banker Julius Meinl schießt sich wegen der seit Jahren laufenden strafrechtlichen Ermittlungen in Österreich gegen ihn erneut auf die heimische Justiz ein. Nun hat einer seiner britischen Rechtsvertreter sogar das Außenministerium in London eingeschaltet. In einem Brief an Minister William Hague beschwert sich der Anwalt über die "harsche und unfaire Behandlung" Meinls durch die österreichischen Behörden, die auch mit Meinls Nationalität - er ist Brite - und seinem jüdischen Familienhintergrund zu tun habe. Der Jurist bittet das Außenressort um ein Einschreiten.

Im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungen gegen mehrere Verdächtige sei Julius Meinl im Jahr 2009 - als einzige Person - hinter Gitter gekommen, schrieb der langjährige britische Generalstaatsanwalt Lord Peter Goldsmith. Die Behörden hätten die Haft insbesondere damit begründet, dass Meinl britischer Staatsbürger sei, woraufhin der Banker eine "noch nie dagewesene" Kaution in Höhe von 100 Million Euro in bar hinterlegen habe müssen, so Goldsmith in dem Schreiben, das mit 14. Juli 2012 datiert ist.

Verletzung "fundamentaler Rechte"
Die Behandlung Meinls verletze laut Goldsmith "fundamentale Rechte". Es sei schon gerichtlich festgestellt, dass die lange Verfahrensdauer einen Verstoß gegen wesentliche Grundrechte darstelle - "und trotzdem ziehen sich die Ermittlungen weiter in die Länge". Außerdem gewinne der Fall nicht nur durch Meinls Nationalität an Bedeutung: "Es besteht der starke Verdacht, dass die Behörden auf öffentlichen Druck aus bestimmten Bereichen reagiert haben, was wiederum vor Meinls jüdischem Familienhintergrund zu sehen ist."

Bitte um "weitere Intervention"
Schon zuvor habe man das britische Außenamt um Hilfe gebeten, die auch zugesagt worden sei. Meinl sei dafür dankbar, dennoch habe sich an seiner Situation nichts gebessert. "Ich schreibe jetzt, um eine weitere Intervention anzufragen", so Goldsmith. Es sei nun an der Zeit, die Causa bei den österreichischen Behörden anzusprechen und darauf zu drängen, "dass Meinl nach internationalen und europäischen Standards behandelt wird und die Ermittlungen beendet werden".

Julius Meinl und die Meinl Bank hatten sich bereits im Juli beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschwert, auch da wurden die lange Verfahrensdauer sowie auch die noch immer nicht rückerstattete Rekordkaution und die Beschlagnahme von Bankkorrespondenz ins Treffen geführt.

Immer wieder Attacken gegen Staatsanwaltschaft
Das Geldinstitut reitet seit Jahren juristische und verbale Attacken gegen die Wiener Staatsanwaltschaft, die gegen Julius Meinl und andere ehemalige Meinl-Manager wegen Betrugs- und Untreueverdachts im Zusammenhang mit der ehemaligen Meinl European Land ermittelt. An der Zivilrechtsfront war die Meinl Bank mit Tausenden Anlegerklagen konfrontiert, einen Großteil davon hat sie sich mittlerweile via Vergleiche vom Hals geschafft. Die Rechtsstreitigkeiten haben auf Bankseite bereits rund 60 Millionen Euro verschlungen.

Justizressort: Halten uns an Gesetze
Die Wiener Staatsanwaltschaft wollte die "Intervention" Meinls beim britischen Außenministerium am Mittwoch nicht kommentieren. "Ich sehe keine Relevanz für unser Ermittlungsverfahren", sagte Sprecher Thomas Vecsey. Auch aus dem Justizministerium hieß es lediglich: "Die österreichische Justiz führt Ermittlungsverfahren entsprechend den geltenden Gesetzen und ohne Ansehen der beteiligten Personen oder deren ethnischer Herkunft durch."