Regierung einig

Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner 2013

• 
  (Bild: APA/Roland Schlager)

Nach dem Vorstoß von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat Vizekanzler Michael Spindelegger am Montagnachmittag der jahrelangen SPÖ-Forderung nach einem Volksentscheid über die Wehrpflicht zugestimmt. Die Befragung soll bereits Mitte Jänner kommenden Jahres stattfinden. Kanzler Werner Faymann ist zufrieden.

Noch Montag früh hatte über die Vorgangsweise der ÖVP in der Heeres-Frage einige Verwirrung geherrscht. Überlegungen, eine mögliche Abstimmung mit anderen Forderungen an die SPÖ - beispielsweise eine Zustimmung zum ÖVP-Demokratiepaket - zu verknüpfen, wurden dann allerdings verworfen.

Nachdem Landeshauptmann Pröll massiv in die Richtung eines Volksentscheids gedrängt und die anderen Bundesländerchefs der ÖVP sich dieser neuen Linie prompt angeschlossen hatten, musste Vizekanzler Spindelegger die Notbremse ziehen.

"Wort des Volkes gilt"
Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Faymann am Montag um 16.30 Uhr erklärte Spindelegger, er wäre jetzt für eine Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres. Dieser Entscheid könne bereits Mitte Jänner kommenden Jahres stattfinden. Das Ergebnis der Befragung würde von SPÖ und ÖVP jedenfalls als verbindlich gewertet. Faymann zur "Krone": "Für mich gilt in jedem Fall das Wort und die Entscheidung des Volkes."

Der Termin für die Volksbefragung, etwa zwei Monate vor den Landtagswahlen in Niederösterreich, würde den Parteien ausreichend Zeit lassen, um die entsprechenden Werbeaktionen vorzubereiten, heißt es aus den Parteizentralen.

Informationskampagne als Zwischenwahlkampf
Vor allem bei den Koalitionspartnern wird diese demnächst anlaufende Informationskampagne hinter vorgehaltener Hand als Zwischenwahlkampf gesehen. Die Ausgangslage ist klar. Die SPÖ drängt nach einem von Faymann eingeleiteten Kurswechsel auf die Abschaffung der Wehrpflicht und eine Umwandlung des Bundesheeres in spezialisierte Profi-Truppen.

Die ÖVP möchte unbedingt die Beibehaltung der Wehrpflicht in einem modernisierten Bundesheer. Für eine Volksabstimmung und die Abschaffung der Wehrpflicht treten bereits seit Längerem auch die Grünen und das BZÖ ein. Die Freiheitlichen bestehen auf einer Beibehaltung der Wehrpflicht. Die jüngsten Entwicklungen wurden von der FPÖ als Wahlkampfgag bezeichnet.