Reform bei Exekutive

Neue Landespolizei-Direktoren sind so gut wie fix

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  (Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

Bei der Polizeireform steht ein wesentlicher Schritt bevor: die Bestellung der neun Landespolizeidirektoren. Die Namen stehen - wie aus Polizeikreisen zu hören war - so gut wie fest. Da aber die offizielle Zustimmung der Personalvertretung noch nicht gegeben wurde, hieß es aus dem Innenministerium am Freitag noch: "Kein Kommentar." Mit der Reform werden die Sicherheitsdirektionen und Bundespolizeidirektionen sowie die Landespolizeikommanden zu neun Landespolizeidirektionen zusammengelegt.

In Wien wurde der Posten von Polizeipräsident und Sicherheitsdirektor Gerhard Pürstl nicht ausgeschrieben, weil sich an seinem Aufgabengebiet nichts ändert. Pürstl bleibt daher in seiner Funktion, ausgeschrieben wurden aber seine Stellvertreter. Auch hier sollte alles beim Alten bleiben: Michaela Kardeis, bisher Vizepolizeipräsidentin, und Landespolizeikommandant Karl Mahrer werden das Rennen machen.

In Niederösterreich wird Sicherheitsdirektor Franz Prucher auch der neue Landespolizeidirektor, obwohl im Verfahren der Bestellung immer wieder anderslautende Gerüchte aufgetaucht waren.

Viel diskutiert wird bereits die Bestellung in Oberösterreich. Landespolizeidirektor soll Andreas Pilsl werden. Die FPÖ hat aber bereits eine parlamentarische Anfrage angekündigt, weil Pilsl zwar Akademiker, aber kein Jurist ist. In der Ausschreibung wurde jedoch lediglich eine akademische Ausbildung verlangt, nicht dezidiert eine juristische. Begründet wurde dies damit, dass der Landespolizeidirektor zwar juristische Sachkenntnis haben muss, der Schwerpunkt seiner Aufgaben aber im Managementbereich liege und es ein eigenes Büro für Rechtsfragen gebe. Das Bundeskanzleramt prüfte übrigens das Anforderungsprofil für die Direktoren und gab es frei.

In Salzburg wird der bisherige Sicherheitsdirektor Franz Ruf auch der neue Landespolizeidirektor werden. In Tirol macht offenbar Landespolizeikommandant Helmut Tomac das Rennen. Er war Kabinettsmitarbeiter im Innenministerium in der Zeit des nunmehrigen Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter (ÖVP). In Vorarlberg gab es mit Sicherheitsdirektor Hans Peter Ludescher nur einen Kandidaten, auch er wird in Zukunft die Funktion des Landespolizeidirektors innehaben.

Überraschend, aber bereits kolportiert ist der Name der neuen Landespolizeidirektorin in Kärnten: Michaela Kohlweiß wird die einzige Frau auf diesem Posten. Die Stellvertreter sollen der bisherige Sicherheitsdirektor Albert Slamanig und Landespolizeikommandant Wolfgang Rauchegger sein. In der Steiermark gilt der bisherige Sicherheitsdirektor Josef Klamminger als fix. Im Burgenland dürfte es Hans Peter Doskozil werden, bisher Büroleiter bei Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Doskozil kommt ursprünglich aus dem Polizeidienst.

Das Prozedere für die Bestellung der Landespolizeidirektoren lief übrigens so ab: Nach dem Ende der Ausschreibungsfrist bewertete eine Kommission die eingegangenen Bewerbungen auf Eignung und reihte sie danach. Dann wurden die Landeshauptleute eingebunden, mit denen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei den Direktoren das Einvernehmen herstellen musste. Bei den etwas zeitversetzt ausgeschriebenen Stellvertretern hatten die Länder Mitspracherecht. Zum Abschluss wird die Personalvertretung im Innenressort gefragt. Dieser Termin soll Anfang kommender Woche stattfinden.

Wann genau die Stellvertreter fixiert werden, dürfte noch offen sein. Auch hier sei durchaus möglich, dass sie mit 1. September bestellt werden. Das sei aber ein ambitioniertes Ziel, war aus Polizeikreisen zu erfahren. Fix ist aber, dass die designierten Landespolizeidirektoren schon ein Wörtchen mitreden dürfen.