Ex-Justizministerin

Staatsanwalt ermittelt nun gegen Karin Gastinger

Video: APA

Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen Ex-Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ). Die Vorwürfe lauten auf illegale Parteienfinanzierung sowie Preisabsprachen im Rahmen ihrer Arbeit in einem Consulting-Unternehmen. Entsprechende Medienberichte bestätigte jetzt die Staatsanwaltschaft.

Der Sprecher der Behörde, Hans-Jörg Bacher, sagte gegenber der "ZiB", den Unterlagen zufolge bestehe "insbesondere der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der Nationalratswahl 2006". So soll die ehemalige BZÖ-Politikerin mit Geldern der Telekom den Vorzugsstimmenwahlkampf finanziert haben.

Bekannt geworden waren die Vorwürfe erstmals im Jänner dieses Jahres. Damals überprüfte die Wiener Justiz die Rolle des ehemaligen Kabinettschefs Gastingers Michael Schön bei den angeblichen Geldflüssen. Es soll um 240.000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf von Gastinger gehen, die von der Telekom geflossen sein sollen. Gastinger erklärte damals, davon nichts gewusst zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte bereits zu Jahresanfang ein Ermittlungsverfahren in dem gesamten Komplex aufgenommen.

Ex-Kabinettschef jetzt bei Korruptionsstaatsanwaltschaft
Die aktuellen Ermittlungen werden nun deshalb von der Grazer Staatsanwaltschaft durchgeführt, da Gastingers Ex-Kabinettschef Schön mittlerweile als Ermittler für die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien tätig ist. Damit soll der Verdacht der Befangenheit ausgeschlossen werden, schreibt der "Falter". An Graz übergeben worden war der Fall Anfang August.

Im Zuge der Ermittlungen in der Telekomaffäre wurde Gastinger auch drei Monate lang von der Justiz abgehört. Die überwachten Gespräche der Ex-Ministerin führten laut "Falter" nicht zu einer Entkräftung des Verdachts, sondern zu einer Ausweitung der Ermittlungen: Gastinger soll am Telefon im Rahmen ihres Jobs beim Consulting-Unternehmen PricewaterhouseCoopers, den sie nach ihrem Ausscheiden aus der Politik antrat, die Vergabe von Scheinangeboten und Preisabsprachen besprochen haben.

"Sind noch im Anfangsstadium"
Staatsanwaltschafts-Sprecher Bacher sagte dazu in der "ZiB": "Ein Teilaspekt des Ermittlungsverfahrens betrifft auch den Verdacht von Scheinanboten" - auch hier sei man allerdings noch im "Anfangsstadium".

Gegenüber dem Falter sagte Gastinger, sie könne sich nicht vorstellen, "dass die Angelegenheit einen sachlichen Hintergrund hat. Preisabsprachen und Scheinangebote - ich habe ja keinen Vogel. So etwas mache weder ich noch PricewaterhouseCoopers." Auch gegenüber dem ORF wies sie Vorwürfe gegen sich zurück: Sie kenne diese bis jetzt nur aus den Medien und könne sie sich nicht erklären.