Wegen Fernbleiben

Kärnten: Grüne für Mandatsverlust der FPK-Riege

Österreich
22.08.2012 12:35
Geht es nach den Grünen, könnte der wiederholte Auszug aus dem Kärntner Landtag schwerwiegende Folgen für die Landtagsabgeordneten der FPK haben. Wie der grüne Abgeordnete Rolf Holub am Mittwoch ankündigte, will seine Partei Mandatsverlustverfahren gegen die Freiheitlichen einleiten. Die Öko-Partei stützt sich dabei auf die Geschäftsordnung des Landtags, die mehr als 30-tägiges Fernbleiben ohne triftigen Grund verbietet. Nach einem entsprechenden Beschluss des Landtags müsste der Verfassungsgerichtshof entscheiden, so Holub.

Geklärt werden müsse laut Grünen, ob die in der Geschäftsordnung des Kärntner Landtags genannte "Abwesenheit" nur vollkommenes Fernbleiben von der gesamten Sitzung umfasst oder auch das gezielte Verlassen des Plenarsaals, wie das die Freiheitlichen in Kärnten derzeit zur Verhinderung von raschen Neuwahlen praktizieren. Laut Geschäftsordnung gehört es zu den Pflichten des Präsidenten, dafür zu sorgen, "dass die für einen Beschluss des Landtages erforderliche Anzahl von Mitgliedern" gegeben ist, heißt es in Paragraf 10 der Geschäftsordnung. Präsident Josef Lobnig (FPK) nannte den Auszug der freiheitlichen Mandatare ein "demokratisches Recht".

Glawischnig sieht "FPK-Rückzugsgefechte"
Kritik hagelte es am Mittwoch von den Grünen an den Blauen im Allgemeinen und an FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Speziellen. "Hier wird gerade die Demokratie abgeschafft - und dieser Satz ist nicht von mir", sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig, die auf ihrer Sommertour durch Österreich derzeit in Kärnten haltmacht. In Gesprächen sei sie überall auf Empörung ob der Zustände in der Kärntner Politik gestoßen. Die Auszugspolitik des FPK-Landtagsklubs nannte Glawischnig "Rückzugsgefechte". Sie bekräftigte ihr Vorhaben, auf Bundesebene eine Initiative für demokratische Mindeststandards in den Ländern zu setzen. "Bürger sollen überall die gleichen Rechte haben."

Holub: "Dörfler agiert absolut blau"
Der grüne Landtagsabgeordnete Holub konstatierte, dass Dörfler als Landeshauptmann "nicht überparteilich, sondern absolut blau - unterparteiisch" agiere. Sein Ablaufdatum sei klar zu sehen. Die Kärntner Grünen wollen die laufenden Landtags-Sondersitzungen zur schrittweisen Umsetzung eines Demokratiepakets nutzen. Ein Gesetz zur Ausweitung der Rechte des Landesrechnungshofs sei "zu 80 Prozent" fertig, sagte Holub. Bei einem Parteiengespräch am Montag wolle man sich mit SPÖ und ÖVP auf einen Verfassungsrechtler einigen, der die notwendigen Gesetze zur Abschaffung des Proporzes vorbereiten soll. Im Spiel sind die Namen Theo Öhlinger und Bernd-Christian Funk.

ÖVP entsendet Staatssekretär nach Kärnten
In Richtung der ÖVP ließ Holub wissen, dass er deren designierten Landesparteichef Gabriel Obernosterer für vertrauenswürdig halte, weniger aber den schwarzen Klub. "Obernosterer steigt aufs Gas, der Landtagsklub auf die Bremse. Deshalb fährt das Auto im Kreis." Bemüht, ihr angeschlagenes Image wieder aufzupolieren, schickte die ÖVP indessen am Mittwoch Wolfgang Waldner, bisher Staatssekretär im Außenministerium, in die Niederungen der Kärntner Landespolitik (siehe Infobox).

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