Grünen-Chefin:

“Nein zu einer Dreierkoalition mit SPÖ und ÖVP”

(Bild: ORF/MILENKO BADZIC)

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Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist eine gleichzeitige Zusammenarbeit mit SPÖ und ÖVP derzeit keine wünschenswerte Form einer Regierungsbeteiligung. "Ich habe keine Lieblingsvariante, bei einer Dreierkoalition bin ich aber sehr skeptisch. Aus heutiger Sicht: Nein", sagte sie im ORF-"Sommergespräch", das am Montagabend ausgestrahlt wurde. An den politischen Ruhestand denkt sie nicht, sondern will jedenfalls bei der nächsten Nationalratswahl als Spitzenkandidatin antreten.

"Österreich braucht eine Alternative - und wir wären eine gute Alternative", warb Glawischnig beim Gespräch in der Buschenschenke Höfler im Kärntner Millstatt für ihre Partei. Diese stehe für "Anständigkeit in der Politik, die Grünen sind die Einzigen, die das repräsentieren". In ihrer Heimat Kärnten habe sich "einiges verschoben", es werde "gerade die Demokratie abgeschafft". Die Momentaufnahmen vor der Wahl 2013 seien grundsätzlich "deutlich positiver als bei der letzten Nationalratswahl". "Ich spüre einen enormen Zuspruch und bin sehr zuversichtlich."

Keine Gefahr durch Stronach-Partei
Angesprochen darauf, ob Frank Stronachs Partei auch die Grünen Stimmen kosten kann, meinte Glawischnig: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Grünsympathisant so ein autoritäres Politikkonzept gut finden kann, das so wenig Weltoffenheit zeigt. Ich halte auch nichts davon, eine Mannschaft zusammenzukaufen." Außerdem meinte sie am Rande, dass die Partei nicht sehr viel erreichen werde, sollte Stronach dieselben Berater engagiert haben, die er einst im Fußball hatte.

Mutige Herangehensweise im Parkpickerl-Streit
Die Grünen seien in Wien wegen ihrer Verkehrspolitik gewählt worden, meinte Glawischnig. Im Streit ums dortige Parkpickerl würden die Wiener Grünen mutig an die Themen herangehen. "Wenn man in Wien glaubt, einzelne Verkehrsmaßnahmen mit einer Abstimmung bekämpfen zu müssen, ignoriert man, dass Wien ein Verkehrsproblem hat." Eine bloße "Kampagnisierung gegen das Parkpickerl" sei "ein Missbrauch der Demokratie".

Drogen: "Entkriminalisierung statt Legalisierung"
Immer wieder konfrontiert sehen sich die Grünen auch mit dem Thema Legalisierung von sogenannten weichen Drogen wie Cannabis. Die Grünen-Parteichefin setzt hier mehr auf "Entkriminalisierung als auf Legalisierung". In diesem Punkt habe sich "einiges weiterentwickelt, vor allem was die wissenschaftlichen Bewertungen der Substanzen betrifft". Sie selbst habe übrigens nie einen Joint geraucht, erwähnte Glawischnig beiläufig.