Wie erwartet

FPK verhinderte zum dritten Mal Neuwahlen

16.08.2012 15:42

Die politische Farce in Kärnten ist um ein Kapitel reicher. Die FPK hat - wie erwartet - am Donnerstag Neuwahlen im Kärntner Landtag nunmehr zum dritten Mal verhindert, indem ihre Abgeordneten vor einer Abstimmung des Antrags auf Auflösung des Landtags den Plenarsaal verließen. Den Antrag hatte diesmal SPÖ-Mann Günther Leikam gestellt.

Die Kärntner Politik befinde sich im Stillstand, hatte SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr zuvor in der Aktuellen Stunde gesagt. Jeder Tag mehr schade dem Land, erklärte er und sprach sich neuerlich für einen Wahltermin "spätestens am 25. November" aus. Der Dritte Landtagspräsident Johann Gallo von der FPK hingegen sah "keinen Grund für vorzeitige Neuwahlen".

Die Kärntner Freiheitlichen blieben bei ihrer Ankündigung, im März 2013 wählen zu wollen. Während Klubobmann Gernot Darmann sich zu Wort meldete und ausführlich gegen Neuwahlen und gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM argumentierte, gingen seine Kollegen nach und nach hinaus. Einzig Gallo blieb auf seinem Platz und spendete seinem Klubobmann dann und wann einsamen Applaus. Daraufhin beantragte Rohr die Vertagung des Antrags.

"Dieses Verhalten verrät unsere Heimat"
"Ihr könnt ausziehen, solange ihr wollt! Ihr seid die einzige populistische Partei, die sich vor dem Volk fürchtet", hatte Grün-Abgeordneter Rolf Holub in der Aktuellen Stunde gesagt. "Es ist schon sehr schwer, mit dahergelaufenen Politikern Politik zu machen, mit davongelaufenen ist es noch schwerer", wetterte er.

SPÖ-Abgeordneter Klaus Köchl warf der FPK vor, mit ihrem Verhalten "die Heimat zu verraten". Man werde jede Woche einen Antrag auf Neuwahlen stellen und "euch zuschauen, wie ihr euch hinausschleicht."

Diskussionen in der Aktuellen Stunde
Zuvor hatte es auch eine Diskussion über die Beschränkung der Wahlkampfkosten gegeben. SPÖ, ÖVP und Grüne sprachen sich dafür aus, die FPK war dagegen. Man wolle keiner "losen Vereinbarung" zur Beschränkung der Wahlkampfkosten zustimmen, sondern ein konkretes Gesetz, sagte Darmann.

Die Freiheitlichen präsentierten anschließend noch zwei Dringlichkeitsanträge, in denen sie Rohr und SPÖ-Chef Kaiser dazu auffordern wollten, zurückzutreten, falls die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehme. Grün-Abgeordnete Barbara Lesjak betonte am Rande der Sitzung, dass beide Anträge nicht der Geschäftsordnung entsprechen würden. "Das geht nicht via Dringlichkeitsantrag."

APA-Fotograf von FPK des Saals verwiesen
Für einen Eklat während der Sondersitzung sorgte am Donnerstag auch der - neuerliche - Verweis des APA-Fotografen Gert Eggenberger aus dem Plenarsaal. FPK-Landtagspräsident Josef Lobnig ließ ihn "entfernen", der ORF durfte allerdings weiterhin filmen.

Eggenberger war zuletzt bei der Rücktrittserklärung Uwe Scheuchs am 1. August des Saals verwiesen worden - "Meuchelfotos" hatte man ihm seitens der FPK unterstellt. Am Donnerstag hieß es dann, Eggenberger habe Kurt Scheuch "bedrängt" und sei ihm mit der Kamera "bis auf zehn Zentimeter ans Gesicht" gefahren.