Neuer U-Ausschuss?

Grüne: “Eurofighter-Sumpf endgültig trockenlegen”

Österreich
15.08.2012 11:16
Die aktuellen Ereignisse in Kärnten und die gesamte Korruptionsdiskussion werden den Grünen auch bei der Nationalratswahl 2013 eine Aufwärtsbewegung bescheren, glaubt Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Im Bund sieht sie noch einen weiteren "großen Sumpf, der trockengelegt werden muss" - nämlich die Eurofighter-Beschaffung. Hier sei ein weiterer Untersuchungsausschuss nötig.

"Wenn nicht diese, dann in der nächsten Legislaturperiode", sieht Glawischnig einen weiteren U-Ausschuss zur Causa Eurofighter - knapp fünf Jahre nachdem der Abfangjäger erstmals im Luftraum über Österreich zum Einsatz kam. Darum werde das Parlament nicht herumkommen, ist die Grünen-Chefin überzeugt.

Verteidigungsminister Norbert Darabos dürfte die grüne Forderung jedenfalls wenig Freude bereiten. "Ich habe mit dem Eurofighter meinen Frieden geschlossen. Wenn ich jedoch an die Kosten denke, bekomme ich manchmal so etwas wie eine Beziehungskrise", hatte Darabos die Causa Eurofighter erst Ende Juli anlässlich des fünfjährigen Jubiläums bewertet. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte jedoch Ende Juni in den Ermittlungen zur Beschaffungs-Affäre weitere Schritte gesetzt und an mehrere europäische Länder Rechtshilfeersuchen gestellt. Die Spuren führten die Ermittler u.a. nach England, Malta, die Schweiz, Liechtenstein und nach Schweden.

Korruptionsaffären "gut" für Grüne
Die Korruptionsfälle in Kärnten sind laut Glawischnig in Österreich derzeit überall das große Thema - auch in Tirol oder Vorarlberg, wo die Grünen-Chefin zuletzt unterwegs war, sei es in jedem Gespräch um Korruption und Anständigkeit in der Politik gegangen. Wobei Glawischnig freut, dass ihre Partei von vielen als "einzige Partei für einen sauberen Neubeginn" und "einzige Partei, die man noch wählen kann", gesehen werde - und das "weit über Kärnten hinaus". Das lässt sie auf Zuwächse nicht nur bei der Kärntner Landtagswahl, sondern auch bei der Nationalratswahl 2013 hoffen.

Dass die Partei des austro-kanadischen Industriellen Frank Stronach diese schmälern könnte, befürchtet Glawischnig nicht. Stronachs Programm wäre viel zu unterschiedlich von dem der Grünen, in seinen Interviews habe sich der Industrielle als "reaktionär und autoritär" gezeigt. Außerdem "schießt Geld keine Tore", fällt Glawischnig ein Zitat aus dem Fußball zu den Wahlaussichten der angekündigten neuen Partei ein.

Moralischer Anspruch auf Chefsessel in Kärnten
Bei der Kärntner Wahl ist für Glawischnig Rolf Holub - der wesentlich zur Aufarbeitung der Causa Birnbacher beigetragen habe - der logische Spitzenkandidat. Er sei "das beste Angebot, das man den Kärntnern machen kann", deponiert Glawischnig "absolute Hochachtung und Wertschätzung" für den Kärntner Kollegen. Für sie ist er zudem unter allen Spitzenkandidaten "der einzige, der den moralischen Anspruch formulieren kann, Landeshauptmann zu werden".

Glawischnig bekräftigte auch die Forderung, demokratiepolitische Mindeststandards für die Länder in der Verfassung zu verankern. Es dürfe nicht mehr möglich sein, dass eine Minderheit Neuwahlen verhindern kann, zudem seien Kontroll- und Minderheitenrechte etwa auch in Niederösterreich "absolut unterentwickelt".

"Sommertour"-Treffen mit Faymann
Mit Faymann will Glawischnig am 24. August, wie bei ihrer Tour üblich, eine "Sommeraktivität" - Wandern oder Radfahren etwa - unternehmen und ein Gespräch führen. Als Koalitions-Anbahnung sieht sie dieses Treffen nicht. Ihr gehe es darum, Dialogbereitschaft und Konstruktivität zu signalisieren - und mit anderen Parteien darüber zu reden, "wie es mit Österreich weitergehen soll". Nicht eingeladen hat sie FPÖ und BZÖ, denn "ich will und kann mit korrupten Politikern und Parteien nicht zusammenarbeiten". An die ÖVP sei zwar eine Einladung ergangen, bisher kam aber noch keine konkrete Zusage, berichtet Glawischnig.

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