Kommissar erbost

US-Ermittlungen zu Datenschutz bei Facebook beendet

(Bild: dpa/Armin Weigel)

Facebook hat die Datenschutzermittlungen der US-Handelskommission FTC endgültig überstanden, aber nicht ohne Probleme. Einer der fünf FTC-Kommissare lehnte die noch im vergangenen November getroffene Vereinbarung vehement ab - weil er es für falsch hielt, dass Facebook in ihr die Vorwürfe weiter von sich weisen durfte. Die FTC will nun prüfen, ob sie solche Formulierungen in Zukunft vermeidet.

Die FTC ermittelte wegen einer Änderung der Datenschutzregeln im Jahr 2009. Damals hatte Facebook die Standardeinstellungen für Profile verändert und die Informationen öffentlich zugänglich gemacht.

Viele Facebook-Mitglieder reagierten nicht darauf. Dadurch waren zuvor private Daten vieler Nutzer offen im Netz abrufbar, ohne dass es den Mitgliedern bewusst war. Die Änderung wurde kurz darauf zurückgenommen. Seitdem weitete Facebook die Möglichkeiten zur Kontrolle der Privatsphäre in mehreren Schritten stark aus.

20 Jahre Prüfungen
Die FTC sah durch den Fall von 2009 das Versprechen von Facebook an seine Nutzer gebrochen, dass private Daten immer privat bleiben. Im November 2011 erklärte sich Facebook im Zuge der Einigung zu weitreichenden Auflagen beim Datenschutz bereit (siehe Infobox). Dazu gehört die Verpflichtung, in den kommenden 20 Jahren regelmäßig die Datenschutzrichtlinien von unabhängigen Prüfern inspizieren zu lassen. Außerdem darf Facebook Einstellungen zur Privatsphäre nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer verändern.

Kommissar kritisiert Formulierungen und Apps
FTC-Kommissar J. Thomas Rosch kritisierte jedoch am Freitag, es untergrabe die Autorität der Kommission, dass Facebook in der Vereinbarung die Vorwürfe weiter bestreiten konnte. Außerdem zeigte er sich besorgt, dass mit der Einigung zwar der Umgang mit Nutzerdaten bei dem Online-Netzwerk selbst geregelt werde - aber nicht bei den vielen Apps, die von anderen Firmen auf der Facebook-Plattform angeboten werden. Am Ende wurde die Einigung mit drei Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und Roschs Ablehnung gebilligt.

Auch Google mit Datenschutz-Problemen
In den USA hatte sich im März 2011 auch Google zu 20-jährigen Datenschutz-Überprüfungen bereiterklärt, um Ermittlungen der FTC beizulegen. Auslöser war der Start des Nachrichtendienstes Buzz im Jahr 2010, bei dem Kontaktlisten von E-Mail-Nutzern öffentlich geworden waren.