"Falsche Kanäle"

Zoff zwischen SPÖ und ÖVP wegen Agrar-Millionen

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, APA/ANDREAS PESSENLEHNER)

Der bereits gestartete Wahlkampf hat schon sein erstes großes Thema: Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) droht jetzt Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) "einen heißen Herbst bei den Budgetverhandlungen" an. Dabei geht es um die Millionen-Subventionen für die ländliche Wirtschaft. Die Förderungen fließen nach Ansicht der SPÖ oft in falsche Kanäle.

Aufmerksam wurde Schieder auf diese Thematik erst so richtig durch einen kürzlich veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes. Demnach seien die Förderungen für die ländliche Entwicklung seit 2007 um rund 741 Millionen Euro höher als von der Europäischen Union gefordert.

Der SPÖ-Finanzstaatssekretär erwartet nun von Berlakovich, dass diese Praxis umgehend abgestellt werde. Besonders aufpassen wolle man diesmal im Finanz-Staatssekretariat, dass nicht mit Tricks erneut überhöhte, sozial nicht zielgerichtete Förderungen eingeplant würden. Darüber erwartet Schieder bei den in wenigen Wochen beginnenden Budgetverhandlungen Klarheit.

Abstimmung in der Infobox: Bekommen unsere Bauern zu viele Förderungen?

Kritisch und misstrauisch steht die SPÖ auch einer Agrar-Subventionierung gegenüber, die dazu führe, dass landwirtschaftliche Großbetriebe die Förderungen absaugen und dadurch Ungerechtigkeiten in der Landwirtschaft entstehen.

Berlakovich kontert: "Erfolgsmodell abschaffen"
Die Sicht der Dinge will und kann Agrarminister Berlakovich allerdings ganz und gar nicht verstehen. Seine für ihn ungewöhnlich provokante Ansage an Schieder: "Wenn er das Erfolgsmodell der ökologischen, kleinstrukturierten österreichischen Landwirtschaft abschaffen will, dann muss er es klar sagen." Der Flachland-Agrarier aus dem Burgenland sieht alles rechtlich eindeutig legitimiert und will von falschen Kanälen nichts wissen: "Die nationalen Mittel werden jährlich vom Parlament mit dem Bundesfinanzgesetz beziehungsweise von den Landtagen festgelegt."

Und der Landwirtschaftsminister legt in Richtung seines roten Gegenspielers nach: "Wenn man die Umweltleistungen unserer Bauern, eine europaweit vorbildlich biologische Landwirtschaft wie die unsere und die Bewirtschaftung in den Berggebieten für die Allgemeinheit haben will, dann muss man sie eben auch bezahlen."