Betriebsrat sauer

Nulllohnrunden-Gespenst ängstigt ORF-Mitarbeiter

Wut und Empörung bei den ORF-Mitarbeitern: Die Unternehmensführung hat ohne Rücksprache eine Nullrunde bei den Löhnen verkündet. Der Betriebsrat tobt: "Drohgebärden und Diktate fruchten bei uns nicht. Im Gegenteil", so Obmann Gerhard Moser. Überdies belasten miese Halbjahreszahlen die Stimmung im Haus.

Die Belegschaftsvertreter lehnen - wenig überraschend - ein Einfrieren der Gehälter ab. "Ich lasse mir doch keine Nulllohnrunde über ein Schreiben an den Stiftungsrat und über Pressemeldungen ausrichten", erklärte Moser am Dienstag.

Erstens fänden Gehaltsverhandlungen im ORF immer im Spätherbst statt und nicht nach Vorliegen des zweiten Quartalsberichts. Zweitens brauche es zum Verhandeln immer zwei: die Geschäftsführung und die Belegschaftsvertretung. Laut Moser sollen noch im August erste Gespräche über einen neuen Kollektivvertrag stattfinden. Dazu habe sich die Belegschaftsvertretung bereit erklärt. "Die jetzigen Ansagen der Geschäftsführung halte ich in diesem Zusammenhang für unklug und kontraproduktiv."

"Unternehmenskultur hat sich drastisch gewandelt"
Erst das Personalsparpaket der Jahre 2009/2010, das inklusive einer damaligen Nulllohnrunde Personaleinsparungen in einer Höhe von mehr als 50 Millionen Euro bedeutet hat, habe die Teilrefundierung von Gebührenbefreiungen ermöglicht, betonte der Zentralbetriebsrats-Obmann. "Uns jetzt damit zu kommen, dass wir durch weitere Einsparungen im Personal die Teil-Teil-Refundierung - es sind ja nur noch 30 statt 50 Millionen - selbst finanzieren sollen, das ist - höflich ausgedrückt - am Rande der Unverschämtheit."

Zudem hätten sich "die Direktorenschaft gerade fette Boni für das letzte Jahr ausbezahlen lassen und sich gleich vorweg für heuer eine gut zehnprozentige Gehaltserhöhung genehmigt", so Moser. "Erklären Sie mal den ORF-Mitarbeitern, die das Programm machen und ermöglichen - Journalisten, Techniker und administrative Kräfte -, warum sie mit einer 'Null' zufrieden sein sollen, während andernorts abgecasht wird."

Der Unmut in der Belegschaft sei laut Moser groß, und das komme nicht nur von diesen Drohungen. "Wir machen - siehe Spartenkanäle, aber auch andere Bereiche - mehr Programm als je zuvor, mit immer weniger Menschen. Parallel zu den neuen Sparplänen wird munter weiter Personal abgebaut, werden sogenannte 'Freie Mitarbeiter' als Ersatzarbeitskräfte missbraucht und so fort."

Die Unternehmenskultur im ORF habe sich in den letzten Monaten "drastisch gewandelt. Offensichtlich gibt es Kräfte in der Geschäftsführung, die den bewährten sozialpartnerschaftlichen Weg verlassen wollen, in Richtung einseitiger Maßnahmen, Diktate und Androhungen. Wir werden uns darauf einstellen".

Miese Halbjahreszahlen
Ebenfalls für miese Stimmung sorgten am Dienstag die aktuellen Zahlen für das erste Halbjahr 2012. Der ORF bewegt sich aufgrund der lauen Werbekonjunktur und der internen Widerstände gegen die Einsparungen im Personalbereich finanziell unter den Erwartungen, wie ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und Finanzdirektor Richard Grasl den Stiftungsräten des öffentlich-rechtlichen Senders mitteilten. Zum Jahresende dürfte sich im ORF-Konzern daher nur "ein knappes Plus - jedoch deutlich unter Planwert" ausgehen, heißt es in einem Schreiben der ORF-Spitze an das oberste Aufsichtsgremium.

Das heurige Konzernergebnis wird demnach mit plus 1,2 Millionen Euro prognostiziert. In der ORF-Mutter ohne Tochtergesellschaften steuert man ein "leichtes Minus von 3,1 Millionen Euro an". Im Finanzplan für 2012 hatte der ORF noch ein Konzernergebnis von 3,5 Millionen Euro angepeilt.

Rosenhügel-Verkauf soll Küniglberg-Sanierung mitfinanzieren
Die Sender-Führung kündigte unterdessen den Verkauf des Rosenhügel-Areals an, das der ORF für verschiedene Studios nutzt. Mit dem Erlös der Immobilie, die im Finanzplan mit zehn Millionen Euro bewertet ist, soll die demnächst beginnende Sanierung des Haupttrakts im ORF-Zentrum finanziert werden. Der ORF-Stiftungsrat hatte an einen Verkauf die Bedingung geknüpft, dass der Erlös nicht für operative Budgets, sondern für werterhaltende Maßnahmen verwendet werden muss. "Das sehen wir in diesem Fall als gegeben an", so Wrabetz und Grasl. Noch im August wird der ORF deshalb den Verkaufsprozess starten.