Strache-Vorwurf

“Haider wollte mich mit Regierungsjob ruhigstellen”

08.08.2012 07:53

"Keine Kritik mehr am Eurofighter-Geschäft oder an Stronach, keine Fragen zur Parteikassa": Das seien Jörg Haiders Bedingungen gewesen, damit Heinz-Christian Strache Staatssekretär werden könne - sagt jetzt der FPÖ-Chef der "Krone". "Ja, ich sollte ruhiggestellt werden. Ich war zu unbequem: Das war doch augenscheinlich, dass genau der Jörg Haider, der gegen den rot-schwarzen Proporz angetreten ist, in dieses System hineinkippt", erinnert sich Strache an die wilden Zeiten kurz vor der Parteispaltung in FPÖ und BZÖ im Mai 2005.

Er, Strache, habe schon damals geahnt, dass "mit den Parteifinanzen irgendwas nicht stimmen kann": "Aber man wollte die geforderten Unterlagen nicht herausrücken, selbst als ich mit einer Klage gedroht habe."

In Haiders Haus in Kärnten sei es dann zu einem Gespräch gekommen: "Haider hat mir einen Staatssekretärs-Posten angeboten - damals, vor Zeugen, noch ohne Bedingungen. Später, kurz vor der Abspaltung, kam dieser Versuch nochmals - mit den Bedingungen, dass ich nichts mehr gegen das Eurofighter-Geschäft und nichts mehr gegen Stronach sage", erklärte Strache am Dienstag im "Krone"-Gespräch.

Haider "von System korrumpiert"
Zuvor hatte sich Strache bei einer Pressekonferenz in Wien (siehe weitere Bilder) klar vom früheren, inzwischen verstorbenen FPÖ- bzw. BZÖ-Parteiobmann distanziert. Haider sei seinerzeit zwar in der Politik angetreten, um das "über Jahre gewachsene Proporzsystem zwischen Rot und Schwarz aufzubrechen", sei aber offenbar selbst "von diesem System korrumpiert" worden. "Das war ein System, in dem es völlig normal war, dass das Parteibuch über die berufliche Karriere entschieden hat und nicht die Qualifikation", so Strache.

"Seinen Grundsätzen nicht treu"
Nach Haiders Unfalltod 2008 hatte Strache von einer kurz davor stattgefundenen Versöhnung mit dem damaligen Landeshauptmann und einer Annäherung von FPÖ und BZÖ gesprochen. Davon war am Dienstag jedoch nichts zu hören. "Ich war der Erste, der erkannt hat, dass Haider seinen Grundsätzen nicht treu war", so Strache. Weiters stellte er fest: "Natürlich bedauere ich, dass der Kampf gegen das System von einem meiner Vorgänger nicht gewonnen wurde und er ein Teil des Systems wurde."

Der FPÖ-Chef sieht aber generell kein "System Kärnten" oder "System Haider", sondern eine "politische Unkultur, die sich zum Beispiel genauso in Wien findet, wo mit grüner Unterstützung der längst überfällige Untersuchungsausschuss zum Skylink verhindert wird, der den Steuerzahler mit Hunderten Millionen Euro belastet - genauso wie die Spekulationen mit Franken-Krediten oder die Cross-Boarder-Leasing-Verträge".

Strache für "Neubeginn" in Kärnten
Für Neuwahlen in Kärnten - sprich "einen Neubeginn über alle Parteigrenzen hinweg" - nannte Strache bei der Pressekonferenz mehrere Bedingungen. Zum einen müssten die Wahlkampfkosten begrenzt werden, außerdem forderte der FPÖ-Chef einen Ausbau der Kontrollrechte und die Stärkung des Rechnungshofes.

Ein Demokratiepaket für den Landtag, das kleineren Fraktionen mehr Rechte und Möglichkeiten eröffne, gehöre zu einem Neubeginn, so Strache. Ein weiteres Anliegen des blauen Parteichefs: Die Kärntner Landesregierung müsse ihre Klage gegen den europäischen Rettungsschirm ESM einbringen können, obwohl die rot-schwarze Bundesregierung in Wien dies zu "skandalisieren" versuche.

FPK-Auszug aus Landtag: "Nicht übermäßig strapazieren"
Den Zeitpunkt - ob Herbst oder das nächste Frühjahr - für einen vorgezogenen Urnengang in Kärnten ließ Strache offen. Der Auszug der FPK-Politiker aus dem Landtag sei geschäftsordnungsmäßig zwar in Ordnung. Diese Möglichkeit dürfe aber auch "nicht übermäßig strapaziert" werden, so Strache.

Dem zurückgetretenen FPK-Chef Uwe Scheuch zollte Strache Respekt und zeigte "Verständnis, dass er aufgrund der medialen Hetze seine Familie und Partei schützen" wolle. Der FPÖ-Boss pochte erneut auf "faire Prozesse" und schoss sich auf die Volkspartei ein: "Wer die Nehmer sind, steht fest, das ist ein ÖVP-System."

Schüssel als Wurzel des ÖVP-Problems
Mittwoch früh legte der blaue Parteichef schließlich noch nach: Es sei wohl der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gewesen, der die Volkspartei seinerzeit vom Kurs abgebracht habe. "Ich glaube, er war der Kopf gewisser systematischer Fehlentwicklungen." Nach dem Rücktritt der Regierung 2002 seien viele Mitglieder "gut versorgt" worden. "Da stinkt es noch gewaltig, da ist noch vieles aufzuklären", wird Strache in einem APA-Interview zitiert.

Von seiner angekündigten Autobiografie hat Strache im Übrigen bereits "einige Seiten" geschrieben. Diese seien aber noch "sehr ungeordnet".