Birnbacher-Prozess

Petzner patzt ÖVP an und verteidigt Haider

Österreich
06.08.2012 16:20
Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner hat in seiner Aussage beim Birnbacher-Pozess am Klagenfurter Landesgericht am Montag die ÖVP-Politiker Josef Martinz (der dem Richter "Schandgeld" überreicht hatte - siehe Infobox), Stephan Tauschitz und Achill Rumpold schwer belastet. Petzner erklärte, dass Parteienfinanzierung beim Verkauf der Landesanteile der Hypo an die BayernLB allein die Idee von Martinz gewesen sei. Haider sei nicht involviert gewesen. Diesen stellte Petzner sogar als Aufdecker hin.

Zu Beginn von Petzners Befragung ging es zunächst um seine Funktion als Pressesprecher Haiders. Von Dietrich Birnbachers Arbeit im Zuge des Hypo-Verkaufs will er damals nichts mitbekommen haben, da sei er nicht zuständig gewesen. Auch er sei über die Höhe des Honorars schockiert gewesen und habe dann Haider geraten, eine Lösung zu finden. Für die daraufhin vereinbarte Halbierung des Zwölf-Millionen-Euro-Honorars habe Petzner dann die Wortschöpfung "Patriotenrabatt" kreiert, so der BZÖ-Abgeordnete zu Richter Manfred Herrenhofer.

Brisantes Gespräch Haiders mit Martinz
Nach rund einer halben Stunde bat Petzner den Richter schließlich um ausreichend Zeit für die Schilderung eines Gesprächs zwischen Haider und Martinz im Jahr 2007. Er sei bei dem Gespräch auf Bitten Haiders dabei gewesen, anwesend waren demnach auch Martinz' damaliger Büroleiter Rumpold und der ehemalige ÖVP-Klubobmann Tauschitz. "Irgendwann kam das Gespräch auf das Thema Birnbacher. Haider sagte mir hinterher, er wollte mich dabei haben, damit er später einen Zeugen hat", so Petzner. Haider habe Martinz dann gefragt: "Braucht's a Geld für die Wahl?"

Martinz habe das nicht vehement verneint, sondern einen "hochroten Kopf" bekommen, "wie ein Bub, der beim Schulschwänzen erwischt wird", führte Petzner aus. Der damalige ÖVP-Chef habe diese Frage auf alle Fälle nicht mit einem Nein beantwortet. "Ich war schlichtweg schockiert", plauderte Petzner weiter. Tauschitz sei neben Martinz gesessen und habe nur gelächelt, auch Rumpold habe nichts gesagt. Der Landeshauptmann sei sehr empört gewesen. Daher könne er ausschließen, dass Geld an Haider geflossen sei, so Petzner. Martinz konnte sich - vom Richter befragt - an den Termin gar nicht erinnern. Der BZÖ-Abgeordnete beharrte: Er sei "tausendprozentig" sicher.

Petzner: "Haider wollte ÖVPler austesten"
Haider wollte demnach bei dem Gespräch austesten, ob bei der ÖVP was laufe. Der Landeshauptmann hatte Petzner zufolge einen Verdacht. "Haider sagte: 'Das ist alles ein Wahnsinn. Das kann das ganze Projekt gefährden.' Wenn sich der Verdacht erhärtet hätte, hätte Haider eingegriffen. Ich habe ihm das auch so empfohlen", so Petzner.

Der Richter hielt dem BZÖ-Abgeordneten die Aussagen von Martinz und Birnbacher vor, die erklärt hatten, dass es sehr wohl eine Absprache zwischen Martinz und Haider gegeben habe, dass "auch etwas für die Parteien abfallen" sollte. "Dann lügen sie", so Petzner. Ihm sei auch nicht bekannt, dass Haider mit Birnbacher ein Honorar von 1,5 Prozent des Verkaufspreis vereinbart hätte.

Dass "irgendein Cent für den Haider oder das BZÖ vereinbart war, geschweige denn geflossen ist", schloss er vehement aus. Auf die Frage des Richters, warum er im U-Ausschuss jegliche Parteienfinanzierung ausgeschlossen habe, sagte Petzner dann, er könne aussschließen, dass es für das BZÖ illegale Parteienfinanzierung gegeben hat. "Für die ÖVP kann ich es nicht ausschließen. Das hab ich gesagt."

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