Amtsantritt in Kairo

Neue Regierung: Spiegelbild der Machtverhältnisse

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  (Bild: EPA)

Einen Monat nach dem Amtsantritt des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi steht die neue Regierung in Ägypten. Sie besteht aus Technokraten, Islamisten und Wunschkandidaten des mächtigen Militärs. Der von Mursi ernannte Ministerpräsident Hisham Kandil (li. im Bild) stellte am Donnerstag sein 35-köpfiges Kabinett vor. Kandil selbst ist ein Islamist ohne formelle Bindung an die Muslimbruderschaft, aus der auch Mursi kommt.

Sechs Minister übernahm Kandil aus der noch vom Militärrat ernannten Regierung seines Vorgängers Kamal al-Ganzouri. Unter ihnen ist der Karrierediplomat Mohammed Amr, der weiter Außenminister bleibt. Für Beobachter kommt darin die vom Militär gewünschte Kontinuität einer pro-westlichen und nicht allzu Israel-feindlichen Außenpolitik zum Ausdruck.

Regierung reflektiert Machtverhältnisse
Die Zusammensetzung des Kabinetts reflektiert die Machtverhältnisse, wie sie eineinhalb Jahre nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak in Ägypten vorherrschen. In einem System ohne echte Verfassung und ohne Parlament hängt die Regierung nicht nur an der Leine Mursis und der Muslimbrüder, sondern auch an der des Militärs. Sie hat einen gewissen wirtschaftspolitischen Spielraum, gewiss aber kein Mandat zum politischen Gestalten.

Das Militär, das nach Mubarak formell die Macht übernahm, gibt diese nur zögerlich und stückweise aus der Hand. Vor der Wahl Mursis im Juni löste es das von den Islamisten dominierte Parlament auf und schränkte die Vollmachten des Präsidenten drastisch ein (siehe Infobox). Auch bei der Bildung der Regierung Kandils behielten sich die Generäle die Besetzung der Sicherheitsressorts selbst vor.

So bleibt Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, der Vorsitzende des Obersten Militärrates, Verteidigungsminister. Dieses Amt hatte er bereits viele Jahre unter Mubarak bekleidet. Innenminister wurde Ahmed Gamaleldin, ein weiterer Vertreter des Sicherheitsapparates. Bisher war er Direktor für Öffentliche Sicherheit im Innenministerium.

Politischer Arm der Muslimbruderschaft zufrieden
Die Partei für Freiheit und Demokratie, der politische Arm der Muslimbruderschaft, erhielt immerhin drei Ressorts, die ganz nach dem Geschmack der Islamisten sind. Mustafa Mussad als Minister für Höhere Bildung und Tarik Wafik als Wohnungsbauminister leiten Bereiche, in denen die Muslimbrüder die von ihnen reklamierte Kompetenz für das geistige und materielle Wohl des Volkes beweisen können. Mit dem neuen Informationsminister Salaheddin al-Maksud, einem kämpferischen islamistischen Journalisten, erhoffen sie sich entscheidenden Einfluss auf die immer noch stark vom Staat abhängige Medienlandschaft.