Mehr Zeit gefordert

Athen: Einigung auf Sparpaket in Höhe von 11,5 Mrd. Euro

(Bild: EPA)

Die Koalitionsregierung in Griechenland hat sich am Mittwochabend auf ein neues, 11,5 Milliarden Euro schweres Sparpaket geeinigt. "Der Vorschlag von Premier Antonis Samaras (Bild) ist von den politischen Führern akzeptiert worden", erklärte Finanzminister Yannis Stournaras. Damit sagt Athen den internationalen Geldgebern die von ihnen verlangten Kürzungen zu. Zugleich bekräftigte die Regierung jedoch ihre Forderung nach mehr Zeit für die Umsetzung von Reformen.

Sozialistenchef Evangelos Venizelos forderte als Gegenleistung für das Sparprogramm von der Troika bestehend aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds eine zeitliche Streckung bei der Erreichung der Sparziele. Griechenland muss sein Haushaltsdefizit von derzeit über neun Prozent bis zum Ende des Hilfsprogramms 2014 auf das Maastricht-Ziel von unter drei Prozent drücken.

Auch der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, betonte nach dem Treffen der Koalitionspartner bei Ministerpräsident Samaras, die Regierung werde in "keiner Weise" abrücken von ihrer Forderung nach einer Verlängerung der Frist für die verlangten Steuerreformen. Bei dem Gespräch mit Samaras und Venizelos sei es zwar nicht um "konkrete Zahlen" gegangen, sagte Kouvelis. Er versicherte aber, die Regierung werde sich bemühen, die Ärmsten vor weiteren Einschnitten zu bewahren.

Wann Einzelheiten des Programms bekannt gegeben werden sollen, blieb zunächst unklar. Die Regierungsparteien näherten sich zwar bei wesentlichen Eckpunkten des Sparpakets an, stritten jedoch dem Vernehmen nach weiter über die Laufzeit und bestimmten noch schärfere Einsparungen für Sozialschwache und Rentner. Der Riss ging zwischen den Konservativen unter Samaras und dem parteilosen Finanzminister Stournaras auf der einer Seite und den Sozialisten und der Demokratischen Linken auf der anderen Seite. Erstere plädierten für die sofortige Billigung des neuen harten Sparprogramms, Letztere befürchteten, die neuen Sparmaßnahmen könnten zu explosiven Zuständen in der Gesellschaft führen.

Bevölkerung lehnt Kürzungen vehement ab
Die Einigung über die weiteren Kürzungen ist Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro im September. Ohne das Geld droht Griechenland die Pleite. Die Kürzungen, die nach fünf Jahren harter Einschnitte in der Bevölkerung auf entschiedene Ablehnung stoßen, dürften vor allem bei Renten und der Gesundheitsversorgung ansetzen. Wegen der Wahlen im Mai und Juni ist die Umsetzung der Reformen verzögert worden.

Seit Wochen hatten die Parteispitzen über die von den Geldgebern Griechenlands geforderten zusätzlichen Einsparungen gestritten. Schon einige Male wurde eine Annäherung verkündet und danach wieder dementiert. Von diesem Sparprogramm und weiteren Reformen in dem pleitebedrohten Euro-Land hängt ab, wie der Bericht der Troika ausfällt. Die Kontrolleure prüfen derzeit in Athen die Bücher. Die Entscheidung soll im September bekannt gegeben werden. Ist der Bericht negativ, dann könnte der Geldhahn für Griechenland endgültig zugedreht werden.