"Hilfe für Syrien"

Annan und Ban fordern Taten vom UN-Sicherheitsrat

Syrien brennt, und die Spitzen der Vereinten Nationen fordern Taten - doch der Sicherheitsrat ist trotz aller Beteuerungen zur Einigkeit weiter uneinig. Sondervermittler Kofi Annan und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon haben das mächtigste UN-Gremium nun zum Handeln aufgefordert.

"Es liegt jetzt am Rat, einen einheitlichen Kurs zu finden. Die Menschen fordern, dass wir handeln", sagte Ban. "Wir brauchen Taten, aber wir müssen mit einer Stimme sprechen." Es gebe nur wenige Hinweise, dass das Regime sich an den Friedensplan halten wolle. "Wie oft müssen wir noch die Gewalt verurteilen? Wie oft sollen wir noch sagen, dass wir empört sind?" Ein umfassender Bürgerkrieg sei nah, den könnten auch Terroristen nutzen. "Und wir haben Hinweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln."

"Der Friedensplan ist noch nicht tot"
Sein Friedensplan sei noch nicht gescheitert, sagte Annan. "Ich glaube nicht, dass der Plan tot ist. Wir beraten, was wir tun können, damit der Plan lebt." Zudem gebe es kaum Alternativen. "Ansonsten bekommen wir einen umfassenden Bürgerkrieg." Der würde sich nicht auf das Land begrenzen lassen. "Syrien ist nicht Libyen. Es würde nicht implodieren, es würde explodieren und die ganze Region mitreißen." Schon jetzt sei das Land "in einer Art Bürgerkrieg".

Annan hofft auf eine neue Kontaktgruppe von einzelnen Ländern, die Einfluss auf Damaskus haben. "Die Frage ist einfach, wie wir die syrische Regierung dazu bekommen, den Friedensplan zu befolgen." Zu der Kontaktgruppe könnten die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich und auch regionale Mächte wie die Türkei und Saudi-Arabien gehören. Auch der Iran sein "ein wichtiges Land in der Region und hoffentlich ein Teil der Lösung". Alle müssten dafür sorgen, "dass die ganze Region nicht in die Luft fliegt".

Deutschland sprach sich erneut für Sanktionen aus
Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig brachte erneut eine Resolution mit Sanktionen ins Gespräch. "Kofi Annan hat gesagt, dass wir nachhaltigen Druck brauchen und dass eine Missachtung des Friedensplanes Konsequenzen haben muss. Wir sind deshalb für eine Resolution mit Sanktionen. Zudem fordern wir eine Kommission mit Mandat des Sicherheitsrates, die unabhängig die Massaker untersucht."

Sanktionen waren bisher immer von China und vor allem Russland verhindert worden und auch jetzt ist eine Lösung noch nicht nahe. "Wir stehen noch ganz am Anfang der Beratungen", sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant.

Russland gegen ausländische Intervention
Der russische Außenminister Sergej Lawrow machte von der kasachischen Hauptstadt Astana aus allerdings gleich deutlich, dass die Vetomacht Russland bei den UN eine ausländische Intervention in Syrien nicht zulassen werde. Lawrow sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Itar-Tass: "Ich kann garantieren, dass es kein solches Mandat des Sicherheitsrats geben wird."

Derartiges war allerdings auch nie Teil einer der Resolutionen, die Russland bislang blockiert hat.