Verkehrsdebatte

Nationalrat: BZÖ ruft zum “Tankboykott” auf

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Auch in der ersten regulären Sitzung des Parlaments nach Bekanntgabe des Sparpaketes ist ebendieses im Zentrum der Debatte gestanden. In der Aktuellen Stunde gab die SPÖ das Thema "Investitionen in Verkehrsinfrastruktur" vor. Sie verteidigte die Investitionsmaßnahmen im Bereich der Bahn samt Tunnelprojekten und betonte ihr Motto "Schiene vor Straße". Das BZÖ wiederum nutzte die Sitzung am Mittwoch, um für eine Senkung der Mineralölsteuer und einen "Tankboykott" am 1. März zu werben.

70 Prozent des österreichischen Schienennetzes würden noch aus der Kaiserzeit stammen - damit verteidigte Anton Heinzl von der SPÖ die Investitionen in den Schienenausbau und die Renovierung - bis 2016 werden immerhin rund zehn Milliarden Euro ausgegeben. Dutzende Bahnhöfe würden gerade modernisiert und 40.000 Arbeitsplätze durch die Ausbauprojekte dauerhaft gesichert.

Bures: Keine "Vogel-Strauß-Politik"
Laut Verkehrsprognosen werde der Verkehr bis 2020 um 25 Prozent steigen, so die Verkehrsministerin Doris Bures. Da dürfe man keine "Vogel-Strauß-Politik" betreiben, sondern "klug investieren". Sie habe in ihrem Ressort "jeden Euro zehnmal umgedreht". Im Bereich des Schienenausbaus werde eine Milliarde Euro eingespart, bei den Straßen 2,8 Milliarden Euro. Sie wolle jedoch nicht "kaputtsparen", sondern in umweltfreundliche Mobilität investieren. "Die Mobilität von Menschern und Gütern ist die Grundlage des Wohlstandes in unserem Land."

Der Verkehrssprecher der ÖVP, Martin Bartenstein, war zwar "mit vielem einverstanden", er wehrte sich aber dagegen, Schiene und Straße "gegeneinander auszuspielen". Die ÖBB könnten sich "manches von der Asfinag abschauen". Sie brauche "Reformeifer", das Pensionsalter müsse etwa "ein Stück weit" angehoben werden.

FPÖ: SPÖ hat "Bezug zur Realität verloren"
Martin Strutz von der FPÖ warf der SPÖ vor, "jeden Bezug zur Realität verloren" zu haben, weil sie in die Verkehrsinfrastruktur investiere, während Bausparverträge gekürzt und die Spritpreise steigen würden. Er prophezeite, dass auf den neu ausgebauten Autobahnen bald kein Auto mehr unterwegs sein werde, weil sich niemand mehr das Benzin leisten können werde, und forderte eine amtlich kontrollierte Preiskontrolle der Spritpreise.

Eva Glawischnig glaubte Bures nicht, dass sie jeden Euro zehnmal umgedreht habe. Die Grünen-Chefin sprach von Investitionen von sechs Milliarden Euro in den nächsten Jahren im Straßenbau, was "nicht mehr tragbar" sei. Glawischnig forderte den "Stopp von sinnlosen Autobahnprojekten", eine flächendeckende Mautpflicht und eine Grundsteuer auf Parkplätze von Einkaufszentren und Flughäfen.

BZÖ ruft zu Tankboykott auf
BZÖ-Obmann Josef Bucher warf der Verkehrsministerin vor, bei den Tunnel-Projekten Koralm, Brenner und Semmering nicht zu sparen, sondern sie bloß zu verzögern, es wäre "vernünftiger, sie umzusetzen". Außerdem rief er wegen der hohen Spritpreise zu einem Boykott der Tankstellen am 1. März auf.

Der Regierung wurde vom BZÖ in einem Dringlichen Antrag zudem kalkulierte Untätigkeit vorgehalten, schneide sie doch wie die OMV durch steigende Gewinne über die Dividende und zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen bei den Tankeinnahmen heftig mit. Dies habe dazu geführt, dass die Kosten für den Autofahrer zuletzt weit höher gestiegen seien als die allgemeine Teuerung. Während diese seit 2000 um fast 25 Prozent in die Höhe gegangen sei, hätten sich die Autokosten um 30 Prozent nach oben bewegt.

Öffnung der Bundestankstellen verlangt
Insgesamt sechs Anliegen trugen Bucher und Kollegen nun "dringlich" an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner heran. Auf der Abgabenseite wollte man eine Senkung der Mineralölsteuer zumindest im Ausmaß der Steuererhöhung 2011 bei gleichzeitiger Abführung einer Sonderdividende durch die OMV. Im Sinne eines positiven Wettbewerbs verlangte man eine Öffnung der Bundestankstellen und eine Aufforderung an die Länder, es dem Bund gleichzutun.

Die Spritpreise sollten nach dem Geschmack des BZÖ bei den Tankstellen nur mehr auf zwei Kommastellen ausgepreist werden. Ein Pendlerabsetzbetrag mit Negativsteuerkomponenten sollte die Pendlerpauschale ablösen. Denn diese sei derzeit sozial ungerecht und funktioniere nach dem Motto: Wer mehr verdient, hat auch mehr von der Pauschale.

Insgesamt wurde auf das sogenannte Luxemburger Modell gesetzt. Dieses sieht eine "marktorientierte Höchstpreisregelung" analog zu den Rotterdamer Großmarktpreisen vor. Gleichzeitig wollte das BZÖ eine EU-weite Initiative zur Untersuchung von Preisabsprachen und Kartellbildung.

Mitterlehner ortet "unliebsame Entwicklung" bei Spritpreisen
Mitterlehner sah bei den Spritpreisen in Österreich eine "unliebsame Entwicklung", die Gründe für die Tarife lägen aber nicht in Österreich. In der Beantwortung des Dringlichen Antrags verwies er darauf, dass 90 Prozent der Produkte importiert seien. Überdies liege Österreich mit seinen Preisen deutlich unter dem EU-Durchschnitt, daher lehnte der Wirtschaftsminister eine amtliche Preisregelung ab. Ebenfalls als wettbewerbsrechtlich unmöglich klassifizierte Mitterlehner die Öffnung der Bundestankstellen.

Das Luxemburger Modell hält der Minister auf einem größeren Markt wie Österreich für nicht umsetzbar. Und auch dass man die Preise an den Tankstellen nur noch bis auf zwei Kommastellen angeben soll, erscheint Mitterlehner nicht sinnvoll. Denn würde die dritte Kommastelle wegfallen, würde diese in der Praxis wohl zu Aufrundungen führen. Der einzige Vorschlag des orangen Bündnisses, dem der Wirtschaftsminister etwas abgewinnen konnte, war die Idee, das Pendlerpauschale durch einen Pendlerabsetzbetrag mit Negativsteuerkomponenten zu ersetzen: "Das muss man diskutieren."

Antrag abgelehnt
Mit Spott und Häme reagierten weiters Redner von SPÖ und Grünen auf die Forderung des BZÖ. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sah in BZÖ-Klubchef Josef Bucher einen Kandidaten für die Muhri-Medaille der KPÖ, der Grüne Werner Kogler forderte etwa den Entzug von der "Droge Erdöl". Der Dringliche Antrag wurde schließlich abgelehnt. Unterstützung erhielten die Orangen letztlich nur von den Freiheitlichen.