Offener Brief

SPÖ-Abgeordnete fordern ACTA-Stopp in Österreich

(Bild: APA/Victoria Waldegger)

Innerhalb der Koalition regt sich erneut Widerstand gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. 30 Politiker der SPÖ haben einen offenen Brief an die Regierung geschickt, in dem ein Stopp der Ratifizierung gefordert wird. Es herrsche "große Sorge um die Zukunft der Demokratie", da das Abkommen "eine Gefahr für den freien Meinungsaustausch und Wissenserwerb" im Internet darstelle.

Initiiert wurde der Brief von den Abgeordneten Lisa Hakel, Sonja Ablinger und dem Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend, Wolfgang Moitzi. Zu den Unterzeichnern gehören 30 Abgeordnete und Funktionäre, darunter die Landesvorsitzenden der SPÖ Kärntens und Vorarlbergs, Peter Kaiser und Michael Ritsch, sowie vier EU-Abgeordnete der SPÖ.

Auch Hannes Swoboda, Fraktionsführer der Sozialdemokraten im EU-Parlament, hatte sich zuvor kritisch geäußert. Die SPÖ-Delegation werde im EU-Parlament gegen ACTA stimmen, kündigte am Dienstag zudem Delegationsleiter Jörg Leichtfried an.

Opposition gegen ACTA - ÖVP uneins
Die Zahl der ACTA-Zweifler unter Österreichs Politikern wird damit immer größer. Schließlich hatten sich auch Vertreter der Grünen, von FPÖ und BZÖ bereits gegen ACTA in seiner derzeitigen Form ausgesprochen. Am Dienstag meldete vonseiten der ÖVP auch Staatssekretär Wolfgang Waldner Bedenken gegen ACTA an und sprach sich für eine Aussetzung der Ratifizierung aus. Der zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ebenfalls ÖVP) betonte jedoch ebenfalls am Dienstag, das ACTA-Abkommen bleibe in Österreich bis zum Beschluss des EU-Parlaments, das ACTA noch zustimmen muss, aufrecht.

Ratifizierung in sechs EU-Staaten gestoppt
In der EU scheint sich das Blatt nach massiven Protesten - sowohl on- als auch offline - gegen das Abkommen zu wenden, das praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den USA und Japan ausgehandelt und beschlossen worden war. So fordert etwa die Europäische Volkspartei eine Untersuchung (siehe Infobox). In zahlreichen Staaten wurde ACTA zwar bereits unterzeichnet, die Ratifizierung inzwischen aber ausgesetzt, so geschehen in Polen, Lettland, Tschechien, Slowakei, Bulgarien und Litauen. Deutschland hat vorerst sogar die Unterzeichnung bis zur Klärung offener Fragen vertagt.

EU-Parlament könnte ACTA zu Fall bringen - Zensur befürchtet
22 EU-Mitgliedsstaaten haben das Handelsabkommen zum Kampf gegen Fälschungen im Jänner unterzeichnet, darunter auch Österreich. Vor dem Inkrafttreten ist allerdings die Zustimmung des EU-Parlaments und der einzelnen nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten erforderlich. Im EU-Parlament gilt eine Zustimmung inzwischen als fraglich. Kritiker befürchten, dass ACTA zur Überwachung von Internetnutzern und zur Zensur im Netz missbraucht werden könnte.