Aufteilung fixiert

Bundesländer über Beitrag zum Sparpaket einig

15.02.2012 19:26

Die Länder haben am Mittwoch ihren Beitrag zum Sparpaket fixiert. Die Landesfinanzreferenten verständigten sich darauf, in welchem Verhältnis sie die dem Bund zugesicherten Sparbeiträge abliefern werden. Die Aufteilung erfolgt im wesentlichen gemäß Bevölkerungsanteil. Doch die von der Regierung vorgesehenen 5,2 Milliarden Euro werden dabei nur zur Hälfte durch Einsparungen finanziert. Die andere Hälfte soll durch zusätzliche Steuereinnahmen des Bundes erbracht werden.

Die Landesfinanzreferenten bekundeten nach ihrer Sitzung in Wien, die für das Sparpaket vorgesehenen Defizit-Ziele einzuhalten. Allerdings betonte die steirische Finanzlandesrätin Bettina Vollath (im Bild mit Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer), dass diese Zusage nur gilt, wenn die von der Regierung avisierten zusätzlichen Steuereinnahmen tatsächlich fließen. Sollte sich an der Einnahmenseite maßgeblich etwas ändern, dann brauche es neue Verhandlungen von Bund, Ländern und Gemeinden.

Nulldefizit schon 2016 möglich
Die Länder sollen ihre Defizite bis 2016 in Summe auf Null reduzieren.Schaffen sollen die Länder dies, indem sie zusätzliche Steuereinnahmen von 2,6 Milliarden Euro erhalten (inklusive Gemeinde-Anteil) und weitere 2,6 Milliarden Euro einsparen. Die genauen Details des Stabilitätspaktes, der festlegt, welche Defizite den einzelnen Ländern bis 2016 erlaubt sind, sollen nun mit dem Bund verhandelt werden.

Der Sparbeitrag der Länder werde "kein Honiglecken", sagte Salzburgs Finanzlandesrat David Brenner nach der Sitzung. Er werde nur zu schaffen sein, wenn auch die Einnahmenprognosen halten. Unsicher sind da vor allem die auf EU-Ebene erwogene Finanztransaktionssteuer sowie das anvisierte Steuersünder-Abkommen mit der Schweiz.

Pühringer: "Länder keine Reformblockierer"
Für Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer habe man mit der grundsätzlichen Sparzusage gezeigt, "dass die Länder keine Reformblockierer sind". Einsparen werden die Bundesländer demnach durch Reformen bei Verwaltung, Förderungen und im Gesundheitswesen. Wo genau gespart werde, sei aber Sache jedes einzelnen Landes. "Sicher ist, dass es ohne Reformen im Gesundheitsbereich kein Land schaffen wird", betonte Pühringer.

Sowohl Pühringer als auch Brenner und die Wiener Finanzlandesrätin Renate Brauner forderten einmal mehr, dass parallel zum dann bis 2016 laufenden Stabilitätspakt auch die Regeln des Finanzausgleiches sowie die Krankenanstalten- und die Pflegefinanzierung bis 2016 festgezurrt werden.

Die genaue Aufteilung der den einzelnen Ländern erlaubten Defizit-Quoten orientiert sich am schon bisher im Stabilitätspakt festgelegten Verteilungsschlüssel. Genaue Zahlen wurden am Mittwoch nicht genannt. Grundlage ist allerdings im Wesentlichen die Bevölkerungszahl - Wien darf damit rund ein Fünftel des den Ländern insgesamt erlaubten Defizits (heuer 0,54 Prozent des BIP) verantworten, die kleineren Bundesländer dementsprechend weniger.

Tirol schultert Schulden für andere
So wird Tirol ein geringeres Defizit abliefern, als die zwischen den Ländern vereinbarte Quote erlaube. Gemäß Bevölkerungszahl wäre Tirol im laufenden Jahr ein Defizit von 142,3 Millionen zugestanden, man habe aber nur 70 Millionen angemeldet, sagte Finanzlandesrat Christian Switak. Tirol werde demnach, ebenso wie Vorarlberg und das Burgenland, in den kommenden vier Jahren einen Teil der anderen Ländern schultern.

Keine direkten Konsequenzen bei Verfehlen der Ziele
Direkte Sanktionen bei Verfehlen der Ziele wird es nicht geben. Gesetzt wird stattdessen auf einen Stabilitätsrat. Dieser soll Länder, die das Defizitziel verfehlen, zu weiteren Einsparungen motivieren. Vorgesehen ist hier allerdings, dass alle Beteiligten den zusätzlichen Anstrengungen auch zustimmen.