"Wie Dampfwalze"

Steirer-Regierung beschließt Plan für Gemeindefusionen

Steiermark
14.02.2012 16:06
Der steirische Landtag hat am Dienstag in seiner Sitzung im Landhaus Graz das "Leitbild und den Prozessablauf" zur viel diskutierten Gemeindestrukturreform beschlossen. Dafür stimmten die Abgeordneten der sogenannten "Reformpartnerschaft" aus steirischer SPÖ und ÖVP. Die Mandatare von FPÖ, KPÖ und die Grünen votierten dagegen und kritisierten heftig. Bekanntlich sollen in der Steiermark aus Spargründen Gemeinden fusioniert werden.

Die Grünen hatten zuvor in der Debatte "keine Zusammenlegungen gegen den Willen der Bevölkerung" gefordert. Abgeordneter Lambert Schönleitner sagte, dass auch die Landesregierung "Volksentscheide am Ende eines offenen Bürgereteiligungsprozesses" zu akzeptieren habe. Dies habe auch der Chef des Städtebundes, der Brucker SPÖ-Bürgermeister Bernd Rosenberger so formuliert, sagte Schönleitner.

Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde allerdings von SPÖ und ÖVP (im Bild v.r. SP-Landeshauptmann Franz Voves und VP-Vize-LH Hermann Schützenhöfer) abgelehnt.

"Rot-schwarze Dampfwalze"
FPÖ-Abgeordneter Peter Samt erklärte, SPÖ und ÖVP hätten ein Leitbild beschlossen, das keine einzige Zielvorgabe enthalte und "den Weg für die Politik der rot-schwarzen Dampfwalze" ebne. Warum SPÖ und ÖVP dem Landtag nicht die nächsten Schritte über die Gemeindestrukturreform im Detail vorlegen wollten und gegen einen entsprechenden Antrag der FPÖ gestimmt hätten, bleibe das "bestgehütete Geheimnis der selbsternannten Reformpartnerschaft".

Heftiger Streit auch um Schulreform
Auch die zu Jahresbeginn von der Steirer-Regierung angekündigte Schließung von 36 Kleinstschulen sowie einiger Haupt- und landwirtschaftlicher Schulen hat am Dienstag im Landtag scharfe Kritik von den anderen Parteien hervorgerufen. Zum wiederholten Male wurde vor allem kritisiert, dass mit den Schließungen zwar bereits konkrete Maßnahmen vorhanden seien, aber noch kein fertiges Konzept vorliege. Zudem sei mit den betroffenen Schulpartnern nicht diskutiert worden.

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