Sieg bei Direktwahl?

Japaner “gefährdet” Präsidentenwahl in Tschechien

(Bild: www.tomio.cz)

Die Einführung einer Direktwahl des tschechischen Staatspräsidenten durch das Volk scheint erneut in weite Ferne zu rücken, obwohl bereits eine entsprechende Verfassungsänderung vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Bedenken wurden laut, nachdem der in Tschechien sehr bekannte tschechisch-japanische Unternehmer Tomio Okamura (Bild) mehrere unverbindliche Abstimmungen im Internet gewonnen hatte bzw. auf Platz zwei gelandet war.

Noch fehlt die Zustimmung des Senats zur Einführung der Direktwahl, wobei mehrere Mitglieder der zweiten Parlamentskammer darüber Bedenken äußern. Es bestehe das Risiko, meinen sie, dass die Wähler keinen professionellen und erfahrenen Politiker, sondern einen populären Medienstar an die Staatsspitze wählen könnten.

Der 39-jährige Tomio Okamura, dessen Mutter Tschechin und dessen Vater Japaner ist, genießt den Ruf eines erfolgreichen und ehrlichen Unternehmers. Seine Popularität ist auch auf seine häufigen Auftritte in Medien als Sprecher der tschechischen Vereinigung von Reisebüros zurückzuführen. Für Aufmerksamkeit begann er einst damit zu sorgen, dass er perfekt Tschechisch spricht, obwohl er ein eindeutig asiatisches Aussehen hat.

"Es wird daraus eine Clownerie gemacht"
"Ich sage es ganz klar: Wenn ich lese, dass Herr Okamura Präsident werden könnte, verschlechtert das uns Senatoren die Bedingungen für die Debatte über die Einführung der Direktwahl", sagte der Fraktionschef der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), Petr Vich, dessen Partei über die absolute Mehrheit im Senat verfügt. "Es wird daraus ein bisschen eine Clownerie gemacht", warnte er weiter in Anspielung darauf, dass in den Internet-Abstimmungen auch der heimische Schlagerstar Karel Gott auftauchte.

Andere Senatoren argumentieren damit, dass die direkte Wahl in Tschechien keine Tradition habe. Die tschechoslowakischen und tschechischen Staatschefs seien immer vom Parlament gewählt worden. "Bisher habe ich keine Gründe für die direkte Wahl gehört - außer dem, dass die Öffentlichkeit es wünscht", meinte ein Senator der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Jaroslav Kubera, in Anspielung auf eine Umfrage von 2010, in der sich drei Viertel der Teilnehmer dafür ausgesprochen hatten.

Premier: Probleme waren zu erwarten
Laut Premier Petr Necas von der Bürgerpartei waren die Probleme mit der Einführung der direkten Präsidentenwahl zu erwarten. "Es war doch klar, dass eine ganze Reihe von eigenartigen Figuren auftaucht", meinte er. Er werde sich trotzdem für die Verfassungsänderung einsetzen, damit bereits der nächste Staatschef Anfang 2013 vom Volk gewählt werden könne. Necas wirft sonst der CSSD vor, dass es vor allem sie sei, die die Einführung der direkten Präsidentenwahl nicht wünsche. "Wir haben sie dazu im Abgeordnetenhaus bewogen, jetzt suchen sie aber einen Fluchtweg", so Necas in Anspielung darauf, dass im Unterhaus die CSSD erst im letzten Moment den Entwurf der Koalition unterstützte.

Kritiker werfen der CSSD vor, an einer Direktwahl derzeit nicht interessiert zu sein, weil die Linke bei einer eventuellen Wahl des Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern wie bisher über eine Mehrheit verfügen und die Wahl ihres Kandidaten zum Staatschef durchsetzen könnte. Ihre absolute Mehrheit im Senat könnte die CSSD bei den Teil-Senatswahlen im Herbst 2012 noch so weit ausbauen, dass dies auch ihre Minderheitsposition im Unterhaus ausgleichen würde, fürchtet die Koalition. Die CSSD wies den Vorwurf strikt zurück und erklärte, Gegner der direkten Wahl gebe es in allen Parteien.

Senat würde durch Direktwahl entmachtet
Die Befürchtungen um die Zustimmung des Senats sind laut Medien auch darauf zurückzuführen, dass die Senatoren ihre einzige reale Vollmacht verlieren würden. Die zweite Parlamentskammer kann zwar Gesetzentwürfe ablehnen, das Abgeordnetenhaus kann das Veto jedoch überstimmen, was auch oft passiert. "Senat aufheben!", war die am meisten unterstützte Leserreaktion unter einem Artikel auf einer Nachrichtenseite, der über die Bedenken der Senatoren über die Direktwahl des Staatsoberhauptes berichtete. Unterdessen wurde bekannt, dass der Senat sich mit der direkten Wahl nicht wie geplant im Jänner, sondern erst im Februar befassen wird.

Okamura versucht unterdessen, die Politiker zu beruhigen. Seine Kandidatur stehe "nicht auf der Tagesordnung", sagte er. Ganz ausgeschlossen hat er sie aber auch nicht, zunächst würde er aber die Wählergunst bei anderen Wahlen, etwa bei Senatswahlen, testen. Im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Internet-Befragungen ließ er aber sagen: "Es ist ein grauenvolles Signal für die jetzigen politischen Repräsentanten, weil keiner von den von politischen Parteien vorgeschlagenen Kandidaten sich auf Platz eins platziert hat. Aus den Umfragen geht hervor, dass die Leute ein neues und starkes Gesicht in der Politik wünschen."