Schuldenbremse

Spindelegger-Kritik an “kleinlicher” Opposition

Österreich
28.11.2011 22:48
Kritik am Verhalten der Opposition in Sachen Schuldenbremse hat Vizekanzler Michael Spindelegger am Montagabend in der "ZiB 2" geübt. FPÖ, Grüne und BZÖ würden sich weiterhin "sträuben", zur Verfassungsmehrheit beizutragen, und "kleinliche parteipolitische Kriterien" in den Vordergrund stellen. Eine Solidarabgabe für Reiche schloss Spindelegger zwar nicht aus, er pochte aber auf Einsparungen.

Er sehe nicht ein, warum die FPÖ, die sich immer als "Heimatpartei" bezeichne, in einer so entscheidenden Stunde keine Verantwortung übernehme - und das gelte auch für die Grünen und das BZÖ, sagte Spindelegger. Die Schuldenbremse im Verfassungsrang sei der nötige kurzfristige Schritt angesichts der Krise.

Beim damit einhergehenden Sparpaket will sich Spindelegger "nicht abbringen" lassen davon, dass Einsparungen durch Reformen nötig sind. Aber "am Ende des Tages wird jeder in Österreich seinen Beitrag leisten müssen. Es wird niemand auskommen", war seine Antwort auf die Frage, ob die - auch vom Arbeitnehmerbund ÖAAB geforderte - Solidarausgabe letztlich doch kommen wird. Erst einmal müsse man aber "bei den großen Brocken wirklich ansetzen".

Auf EU-Ebene hielte Spindelegger langfristig, wenn "alle ihre Hausaufgaben gemacht haben", auch Euro-Bonds für eine gute Idee - weil sie bessere Zinsen bringen könnten. Kurzfristig seien diese aber für Österreich wegen der hohen Zinsen "nicht tragbar".

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