Nach Protesten

Regierung in Kuwait geschlossen zurückgetreten

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Nach einer Serie von Protestaktionen der Opposition ist die Regierung des Golfemirates Kuwait am Montag zurückgetreten. Der Emir, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, habe die Demission der Minister akzeptiert, berichtete das staatliche Fernsehen. Er habe sie jedoch gebeten, die Amtsgeschäfte so lange weiterzuführen, bis eine neue Regierung vereidigt sei. Das Staatsoberhaupt hat die Macht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen.

Justizminister Mohammed al-Affasi hatte am Sonntagabend als erstes Kabinettsmitglied seinen Rücktritt erklärt. Laut Medienberichten soll er sich geweigert haben, die Immunität von acht Abgeordneten des Parlaments aufzuheben. Diese Mandatare hätten wegen ihrer Beteiligung an einer Protestaktion am 16. November angeklagt werden sollen.

Insgesamt sitzen 24 Menschen, die an den Aktionen des "Schwarzen Mittwochs" teilgenommen haben sollen, in Untersuchungshaft. Damals hatten Hunderte von Oppositionellen nach einer nächtlichen Demonstration das Parlamentsgebäude gestürmt.

Proteste gegen Korruption
Der Protest richtete sich gegen korrupte Minister und Parlamentarier sowie gegen Ministerpräsident Scheich Nasser al-Mohammed al-Sabah, dem man die politische Verantwortung für die Missstände gibt.

Der seit Februar 2006 regierende 71-jährige Ministerpräsident hat bereits drei Misstrauensvoten des Parlaments überstanden. Er und 15 Abgeordnete der Regierungspartei sollen in eine umfangreiche Korruptionsaffäre verwickelt sein.

Für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. Zu ihnen hatten außer den Islamisten auch Mitglieder der liberalen und nationalistischen Opposition, Studenten- und Jugendorganisationen sowie erstmals Stammesvertreter aufgerufen.