Zehn Forderungen

Anstandskodex für heimische Politiker präsentiert

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  (Bild: APA/Helmut Fohringer)

"Es ist traurig, dass es diese Veranstaltung überhaupt geben muss", meinte der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas (Bild), am Montag bei der Vorstellung eines "PolitikAnstandsKodex" für heimische Volksvertreter. Den hat das von Karas und seinen einstigen Kollegen im Europaparlament Herbert Bösch (SPÖ) und Johannes Voggenhuber (Grüne) 2009 gegründete "Bürgerforum Europa 2020" jetzt ausgearbeitet - als "Plädoyer für das Selbstverständliche", wie Voggenhuber anmerkte.

Zehn Forderungen, die laut Voggenhuber allesamt unter dem Motto "Aufrichtigkeit und Transparenz" zu lesen seien, sollen ab sofort sowohl mit Politikern aller Couleurs, aber auch öffentlich diskutiert werden - besonders im nächsten Nationalratswahlkampf. "Unsere Politik ist undurchsichtig und zahnlos", meinte Karas, "wir wollen zu mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen beitragen und einen Erneuerungsprozess bewirken."

Neben allgemein-moralischen Ansprüchen wie Gesetzestreue, Verantwortungsbewusstsein und Bürgernähe liegt ein Schwerpunkt des Anforderungskataloges auf Unvereinbarkeitsbestimmungen und genaueren Regelungen für die Offenlegung der Funktionen von Mandataren - und zwar jeglicher Tätigkeit, nicht nur bezahlter: "Damit alle Beziehungen und Möglichkeiten von Abhängigkeit oder Beeinflussung sichtbar sind", wie Karas und Voggenhuber betonten. Auch die Offenlegung von Parteispenden soll wesentlich strenger geregelt und ihre Annahme durch einzelne Abgeordnete überhaupt ab dem Wert von 150 Euro verboten sein.

"Die meisten Abgeordneten verstoßen gegen den Amtseid"
Auch jeglicher Lobbyismus wird politischen Amtsträgern in dem Kodex verboten, der explizit "eine Gleichstellung aller Interessensvertreter" inklusive öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder NGOs einfordert. "Lobbyismus und Interessensvertretung sind ident", bekräftigte dazu Karas. Der Amtseid eines Nationalratsabgeordneten sei mittlerweile "eine Floskel, gegen die ein Großteil der Abgeordneten mehrmals täglich verstößt", ergänzte Voggenhuber.

Voggenhuber sprach angesichts der von ihm diagnostizierten "Verwahrlosung des Rechtsstaates und der Verfassung" von einem "Plädoyer für das Selbstverständliche", einer "Mindestlatte des politischen Anstands". Weil er auch skeptisch ist, dass sich die im Gegensatz zu ihm noch aktiven Abgeordneten mit fliegenden Fahnen zum Ehrenkodex des Bürgerforums bekennen werden, legte er gleich mehr Gewicht auf die zweite Marschrichtung: "Das ist auch ein Aufruf an die Zivilgesellschaft, sich an dieser Debatte zu beteiligen." Das Bürgerforum, also auch er, Voggenhuber selbst, wolle mit seinen Forderungen jedenfalls auch im nächsten Nationalratswahlkampf "mitmischen". "Wir pflügen das Feld um - und dann schauen wir, ob was drauf wächst."