Bericht dementiert

Deutschland: “Es wird keine ‘Elite-Bonds’ geben”

(Bild: EPA)

Die deutsche Bundesregierung hat am Montag einen Zeitungsbericht dementiert, wonach sogenannte "Elite-Bonds" besonders bonitätsstarker Euro-Länder erwogen würden. "Es gibt keine 'Elite-Bonds'", teilte der Sprecher des Finanzministeriums, Johannes Blankenheim, der Nachrichtenagentur AP mit. Ein solches Instrument sei auch nicht in der Diskussion für Notfälle.

Nicht gänzlich ablehnend gegenüber "Elite-Bonds" zeigte sich mit FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hingegen der Koalitionspartner der Christdemokraten. Diese Form der Anleihen seien etwas anderes als Euro-Bonds, weil eine gleiche Wertigkeit der beteiligten Länder zusammenkomme, sagte Brüderle am Montag in Berlin.

Peter Altmaier, Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, mahnte indes in der Debatte über gemeinsame europäische Staatsanleihen zur Ruhe: "Ich bin dagegen, dass wir jede Woche eine neue Sau durchs Dorf treiben."

"Elite-Bonds" der sechs Triple-A-Länder?
Zuvor hatte die Zeitung "Die Welt" berichtet, die Regierung in Berlin arbeite an Plänen in Richtung "Elite-Bonds". Es gebe Überlegungen, dass die sechs Euro-Länder mit der höchsten Bonität - neben Deutschland sind dies Österreich, Frankreich, Finnland, die Niederlande und Luxemburg - gemeinsam Anleihen ausgeben könnten, nicht nur um eigene Schulden zu finanzieren, sondern auch um "Wackelkandidaten" unter den Euro-Ländern zu helfen.

Ziel der neuen Bonds sei es, die Lage der Triple-A-Länder zu stabilisieren und zugleich "einen glaubwürdigen Schutzwall zu errichten, der die Finanzmärkte beruhigt", berichtete das Blatt unter Berufung auf Verhandlungskreise. Beim Kauf der neuen Bonds könnte die Finanzagentur des Bundes mit Sitz in Frankfurt eine zentrale Rolle spielen. Der Zinssatz der neuen Anleihen solle zwischen 2,0 und 2,5 Prozent liegen.

Berlin und Paris für Änderung der EU-Verträge
Allerdings hätten die Pläne für "Elite-Bonds" dem Bericht zufolge nicht die höchste Priorität. Diese habe eine Einigung über Änderungen der europäischen Verträge für eine strengere Haushaltskontrolle und eine stärker verzahnte Finanzpolitik, die Deutschland und Frankreich derzeit unter den europäischen Partnerländern so schnell wie möglich erzwingen wollen.

In deutschen Regierungskreisen wurden am Wochenende zwar Berichte über Geheimverhandlungen mit Frankreich dementiert, mit denen ein neuer Stabilitätsvertrag - notfalls nur unter einer Gruppe von Euro-Ländern - durchgedrückt werden soll. Unbestritten blieb aber, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy schon im Vorfeld des EU-Gipfels am 8. und 9. Dezember gemeinsame Vorschläge für begrenzte Vertragsänderungen in die Diskussion einbringen wollen und dazu am liebsten bereits erste Festlegungen treffen möchten.