Reichensteuer

Deutsche Grüne wollen Vermögende zur Kasse bitten

• 
  (Bild: EPA)

Nicht nur in Österreich sorgt die Reichensteuer derzeit für hitzige Debatten: In Deutschland wollen jetzt die Grünen (im Bild der Co-Bundsvorsitzende Cem Özdemir) Gutverdiener und Vermögende zur Kasse bitten. Ihr Parteitag beschloss am Wochenende, Einnahmen aus einem höheren Spitzensteuersatz und einer sofort wirksam werdenden Vermögensabgabe zum Kampf gegen die Schuldenkrise einzusetzen. Die Grünen rechnen mit zehn Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr.

"Wenn wir mit Steuergeldern Vermögen sichern, dann müssen die Vermögenden das auch zurückbezahlen", so der Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin. Mit großer Mehrheit forderte der Parteitag dann die Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent.

Der Höchstsatz soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen. Die Vermögensabgabe soll ab einer Million Euro erhoben werden und 1,5 Prozent betragen. Auf zehn Jahre befristet, soll sie dann in eine Vermögenssteuer übergehen. Den Schritt über die Vermögensabgabe begründen die Grünen damit, dass eine Vermögenssteuer im Gegensatz zur Abgabe nicht sofort wirksam wäre.

Schuldenkrise als Wahlkampf-Schwerpunkt 2013
Mit umfassenden öko-sozialen Reformen wollen die deutschen Grünen die Schuldenkrise bekämpfen und die Wirtschaft umweltfreundlich machen - und ganz nebenbei die Bundestagswahl 2013 gewinnen. Mit den Steuerbeschlüssen soll rechtzeitig vor dem Wahlkampf ihre Kompetenz in der Finanzpolitik ausgebaut werden. Die Grünen bekräftigten auf ihrem Parteitag auch ihre Forderung nach Euro-Bonds und einer Finanzmarktsteuer zumindest in der Euro-Zone.

Um die Ausgaben des Bundes zur reduzieren, forderten die Grünen u.a. auch die Streichung des Dienstwagen-Privilegs und die Streichung ökologisch unsinniger Subventionen. Im Gegenzug soll der Steuerfreibetrag auf 8.500 Euro angehoben und Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen wie Wärmedämmung gefördert werden.