Reiche im Visier

Mikl-Leitner hält an Forderung nach Solidarabgabe fest

(Bild: APA/RUBRA)

Johanna Mikl-Leitner ist beim ÖAAB-Bundestag am Samstag in Linz mit 93,78 Prozent zur neuen Obfrau des ÖVP-Arbeitnehmerbundes gewählt worden. Sie ist die erste Frau in dieser Funktion und folgt auf Parteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger. In ihrer Antrittsrede wiederholte sie die Forderung nach einem Solidarbeitrag von Beziehern hoher Einkommen, der in die Bildung fließen solle. Der Leitantrag "Arbeitslust statt Arbeitsfrust" wurde einstimmig angenommen.

Viele Leistungsträger hätten Verständnis für einen Solidarbeitrag, so Mikl-Leitner. Der Koalitionspartner SPÖ hingegen wolle den Mittelstand belasten, anders seien die "Phantasie-Einnahmen von zwei Milliarden Euro", von denen die Rede sei, nicht zu erklären. Die ÖVP werde hart verdientes Eigentum auch in Zukunft verteidigen. Den Herausforderungen in der Arbeitsmarktpolitik soll das AMS mit einem Berufs-Ceck für jeden einzelnen ab 40 Jahren begegnen. Dadurch sollen rechtzeitig neue Perspektiven ausgelotet werden.

Die ÖVP-Teilorganisationen schwor Mikl-Leitner auf Einigkeit und Unterstützung für Spindelegger ein, der die "größte Schuldenmacher-Partei Österreichs" dazu gebracht habe, einer Schuldenbremse zuzustimmen. Spindelegger drängte in seiner Rede mit Nachdruck darauf, die Schuldenbremse im Verfassungsrang zu beschließen. Er sei "erschüttert, wie der Koalitionspartner beginnt, diese Linie aufzuweichen", so der Vizekanzler. Ansetzen müsse man bei den Ausgaben, bekräftigte Spindelegger. In ihrer Klausur Ende der Woche habe die ÖVP Maßnahmen erarbeitet, "wie wir diese Herausforderung schaffen können."

Spindelegger schweigt zu Mikl-Forderung
Spindelegger ging nicht auf die Forderung Mikl-Leitners nach einer Solidarabgabe ein, jedoch ihre Stellvertreterin und geschäftsführende Wiener Landesparteiobfrau Gabriele Tamandl in ihrem Redebeitrag zum Leitantrag. Sie verstehe die Skepsis der Arbeiterkammer gegenüber der Schuldenbremse und glaube, dass man sie nehmen könne. Mit dem Solidarbeitrag habe man den richtigen Weg dafür gefunden, so Tamandl, die vehement ein gerechteres System bei der Pendlerpauschale forderte, nämlich eine Berechnung nach tatsächlichen Kilometern.

Rüge für SPÖ-Minister
Mikl-Leitner rügte SPÖ-Minister Rudolf Hundstorfer und Norbert Darabos. Der Sozialminister möge Sozialmissbrauch mit der Mindestsicherung in Wien abstellen, der Verteidigungsminister solle sich dafür genieren, dass seine Partei beim Thema Wehrpflicht und Zivildienst aus blankem Populismus mit der Sicherheit der Republik spiele.

Mit Mikl-Leitner wurden auch vier Stellvertreter - jeder einzelne mit mehr Zustimmung als die Obfrau selbst - gewählt: für das Themenfeld "Arbeitsplätze und Arbeitsmarkt" Agrana-Betriebsrat Thomas Buder, für "Schule und Bildung" die Tiroler Bildungs-Landesrätin Beate Palfrader, für "Steuern und Konsumentenschutz" die geschäftsführende Wiener Landesparteiobfrau Tamandl, für "Familie und Soziales" ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger.