Schuldenbremse

Koalition braucht schon 2012 rund 900 Millionen Euro

26.11.2011 09:43

Die Schuldenbremse bringt die Koalition gehörig ins Schwitzen: Um das Defizit im kommenden Jahr auf unter drei Prozent senken zu können, fehlen nach jetzigem Stand der Dinge etwa 900 Millionen Euro. Ein Aufschnüren des bereits beschlossenen Haushaltsplans für 2012 wird daher angedacht. Konkret soll ein Teil des für 2013 geplanten Sparpakets, das im Rahmen der Schuldenbremse ohnehin fällig wird, schon im kommenden Jahr wirksam werden.

Noch im September war die Statistik Austria davon ausgegangen, dass das Defizit 2012 auch ohne weitere Einsparungen unter die von der EU geforderte drei Prozent-Marke sinken könnte - eine Einschätzung, die der fachstatistische Generaldirektor Konrad Pesendorfer angesichts trüber Konjunkturaussichten nun allerdings zurücknimmt. "Das war, bevor die Wifo-Prognose so schlecht ausgefallen ist. Der konjunkturelle Beitrag zur Entlastung des Budgets wird sich so nicht realisieren", warnt Pesendorfer.

Damit müsste die Koalition nun bereits im kommenden Jahr den Sparstift ansetzen, wenn sie das Defizit wie von Finanzministerin Maria Fekter angekündigt schon 2012 wieder mit den EU-Vorgaben in Einklang bringen möchte. Konkret fehlen nach Einschätzung aus Koalitionskreisen je nach Wirtschaftsentwicklung bis zu 900 Millionen Euro. Grund: Für 2012 budgetiert ist ein Minus von 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung - angestrebt wird nun eine Absenkung auf zumindest 2,9 Prozent. Und jedes Zehntelprozent Defizitreduktion bedeutet einen Sparbedarf von 300 Millionen Euro.

Steuererhöhungen zur Jahresmitte 2012?
Wie der kurzfristige Sparbedarf bewältigt werden soll, ist noch unklar. Möglich wäre die Kürzung der "Ermessensausgaben" (also der nicht gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben der Ministerien, darunter etwa Subventionen). Eine dreiprozentige Kürzung der Ermessensausgaben hatte Fekter schon im Herbst vorgeschlagen, war damit aber im Parlament nicht durchgekommen. Ebenfalls möglich sind - koalitionäre Einigung vorausgesetzt - Steuererhöhungen zur Jahresmitte.

ÖVP wirbt weiter um Stimmen der Opposition
Die ÖVP setzt indessen im Werben um die Stimmen der Opposition zur Schuldenbremse nun auf freundliche Töne anstatt fordernder Appelle: Klubobmann Karlheinz Kopf berichtete am Freitag in der "ZiB 2" von "ganz guten Gesprächen" mit allen Parteien. Er jedenfalls gebe die Hoffnung auf eine Verfassungsmehrheit nicht so schnell auf, erklärte er.

Für die Forderungen des BZÖ habe er "inhaltlich durchaus Sympathie", nur dem Koalitionspartner SPÖ könne man wohl orange Ideen wie etwa eine Ausgabenobergrenze schwer schmackhaft machen, so Kopf. Der Wunsch der Blauen nach einem Ausstieg aus dem Euro-Rettungsschirm werde "sicher nicht umsetzbar sein", und jener der Grünen nach einer Erbschaftssteuer sei "schwierig". Aber mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig werde es nächste Woche noch Gespräche geben, kündigte der VP-Klubchef an.