ÖVP schwenkt um

Reichensteuer: Wer jetzt tiefer in die Tasche greifen soll

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Auch die Reichen werden zur Kassa gebeten, so viel ist mittlerweile klar. Denn was in der ÖVP bis vor Kurzem noch als "Einzelmeinung" kleingeredet wurde, ist nun von immer mehr Schwarzen zu hören: die Forderung nach einem Beitrag von Top-Verdienern. Für das bevorstehende Sparprogramm bedeuten die Einnahmen dennoch nur einen Tropfen auf dem heißen Stein.

Der jüngste ÖVP-Vorstoß zu einer Art Reichensteuer kommt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Wie berichtet (siehe Infobox), verlangt sie einen Solidarbeitrag von Spitzenverdienern mit einem Jahreseinkommen ab 500.000 Euro brutto. Befristet auf vier bis fünf Jahre. "Dieses Geld soll nicht im Budget versickern, sondern in die Bildung investiert werden", so Mikl-Leitner.

Spindelegger begann die Debatte
Vor ihr hatte schon Niederösterreichs mächtiger Landeshauptmann Erwin Pröll für eine zeitlich begrenzte Steuererhöhung für Top-Verdiener plädiert. Und ÖVP-Chef Michael Spindelegger hatte im September überhaupt als Erster seiner Partei bekannt, dass er sich "am Ende der Debatte" einen Beitrag der Vermögenden vorstellen könne. Seither jedoch schweigt der Vizekanzler zu dem Thema.

Allerdings: Viel mehr als die bloße Nennung des Schlagwortes "Solidarbeitrag" hat die ÖVP nicht parat. Schon Pröll wollte sich nicht festlegen, wer für ihn zu den Top-Verdienern zählt oder wie hoch die Einkommenssteuer sein soll. Ähnlich wenig ist aus dem Büro der Innenministerin zu vernehmen. Es gibt noch keine Vorstellungen, wie viel der Solidarbeitrag überhaupt einbringen soll. Laut Statistik Austria betrifft das Gehalt von 500.000 Euro nur rund 3.000 Personen, der Beitrag zum Sparprogramm hält sich damit sehr in Grenzen.

SPÖ fordert Millionärssteuer für 80.000 Personen
Etwas konkreter sind die Vorstellungen der SPÖ, die den Solidarbeitrag nur als "kleinen Teil vom Paket" sieht. SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert nach wie vor die Millionärssteuer – betroffen davon wären rund 80.000 Personen, unter ihnen so prominente Namen wie Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz, Billa-Gründer Karl Wlaschek oder die Kaufhaus-Erbin Heidi Horten. Die Steuer soll bis zu zwei Milliarden Euro bringen. Je nach Vermögen soll sich der Steuersatz zwischen 0,3 und 0,7 Prozent bewegen.

Zusätzlich will Kräuter auch noch einen Solidarbeitrag, den er bereits bei 300.000 Euro ansetzt. Welche Form die Reichensteuer letztendlich annimmt, steht derzeit jedoch noch nicht fest.