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Schuldenbremse: Fekter macht dem BZÖ schöne Augen

24.11.2011 10:31

Die Koalition will die Schuldenbremse, aber noch hat sie ein Problem: Wenn das neue Gesetz Verfassungsrang bekommen soll, muss mindestens eine Oppositionspartei mitziehen. Grüne und FPÖ haben bereits unannehmbare Bedingungen gestellt. Sympathischer erscheinen Finanzministerin Maria Fekter da schon die Forderungen des BZÖ. Am Donnerstagmorgen startete sie einen heftigen Flirt mit den Orangen.

Die verkappte Aufforderung zum "ersten Schritt" hatte BZÖ-Chef Josef Bucher bereits in der vergangenen Woche an Fekter gesendet. Seine Partei könne sich eine Schuldenbremse durchaus vorstellen, aber nur dann, wenn gleichzeitig die Höhe der Steuern und Abgaben limitiert werde. Konkrete Zahlen für die gewünschte Obergrenze nannte er dabei aber nicht.

Im Ö1-"Morgenjournal" äußerte Fekter nun deutliche Sympathie für die Idee. "Wenn wir damit die Schuldenbremse in die Verfassung bekommen, kann ich mir das vorstellen, ja", sagte die Finanzministerin und krönte ihre Charme-Offensive mit einem dicken Lob für die Orangen. Die Begrenzung der Steuerquote halte sie für "ausgesprochen klug".

SPÖ gibt sich ablehnend
Beim Koalitionspartner SPÖ stieß der orange Wunsch hingegen auf wenig Gegenliebe: "Keine besonders gute Idee", meinte Geschäftsführer Günther Kräuter. Der Staat müsse flexibel bleiben: "Die Politik ist gut beraten, wenn sie sich nicht den Spielraum für Gerechtigkeit nimmt", sagte er.

Allerdings ist noch unklar, ob Fekters Avancen am Ende nicht ohnehin völlig überflüssig sind. Denn ob die Schuldenbremse wirklich Verfassungsrang bekommen wird, ist derzeit nicht sicher, auch wenn dies ein deutlich stärkeres Signal an die Finanzmärkte wäre. Laut SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer sei noch nicht klar, ob das "so notwendig ist". Möglicherweise reiche ein normales Gesetz mit einfacher Regierungsmehrheit aus (siehe Infobox).

Arbeitnehmer könnten Plan torpedieren
Die Arbeitnehmerflügel der Parteien könnten das Schuldenbremsen-Vorhaben sogar noch gänzlich vereiteln. Am Mittwoch verabschiedeten sie in der Arbeiterkammer in seltener Eintracht eine fraktionsübergreifende Resolution, in der der Widerstand gegen die Maßnahme artikuliert wurde.

Die Schuldenbremse könnte "unter Umständen als Vorwand für Kürzungen im Sozialsystem verwendet" werden, so die Sorge der Fraktionen. Man sei gegen einseitiges Sparen und wünsche sich vielmehr "Regeln für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben zur Begrenzung von Verschuldung". Im Klartext: Eine Vermögenssteuer müsse her, eine Finanztransaktionssteuer auch, zudem sollten Steuerschulden eingetrieben und Steuerhinterziehung bekämpft werden.

Mikl-Leitner überrascht mit Reichensteuer-Bekenntnis
Auch ÖAAB-Chefin und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sprang am Mittwoch auf den Zug auf. Sie sprach sich überraschend für einen "zeitlich befristeten Solidarbeitrag" aus, mit dem Jahreseinkommen über 500.00 Euro brutto belastet werden sollen (siehe Infobox).

Weniger überraschend kam da schon der Vorschlag von Vizekanzler Michael Spindelegger daher, der nicht nur die Schuldenbremse verteidigt, sondern obendrein auch noch den "Kostentreibern" an den Kragen will, allen voran den Bundesbahnen. "Jeder zehnte Steuer-Euro geht in die ÖBB", sagte Spindelegger am Mittwoch in Linz. Als weitere Posten nannte er die staatlichen Zuschüsse zu den Pensionen und die jährlich acht Milliarden Euro Zinsen für die Staatsschulden. Steuererhöhungen sieht Spindelegger hingegen kritisch. Das Problem sei nicht, dass der Staat zu wenig einnehme, sondern dass er zu viel ausgebe.